Putsch von Oben ?

Trumps Militäreinsatz als autoritärer Testfall

Es sind Bilder und eine Rhetorik, die man normalerweise mit zerfallenden Staaten oder Militärdiktaturen in Verbindung bringt, nicht mit einer der ältesten Demokratien der Welt. Wenn der amtierende US-Präsident Donald Trump davon spricht, das „vom Krieg verwüstete Portland“ mit Militär zu befrieden und den Einsatz von „vollumfänglicher Gewalt“ genehmigt, dann ist das mehr als nur eine polizeilische Maßnahme. Es ist eine bewusste Eskalation und ein Schritt, der an den Grundfesten der amerikanischen Gewaltenteilung rüttelt. Die Anordnung, Truppen in eine amerikanische Stadt zu schicken – gegen den ausdrücklichen Willen der gewählten Gouverneurin und des Bürgermeisters – ist ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.

Die Ereignisse in Portland sind keine plötzliche Entwicklung, sondern der vorläufige Höhepunkt einer Strategie, die Trump seit Längerem verfolgt. Immer wieder dämonisiert er politische Gegner, indem er sie zu „inländischen Terroristen“ oder „bezahlten Terroristen“ erklärt. Diese Kriegsrhetorik ist kein Zufall. Sie dient dazu, außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Wer gegen Terroristen kämpft, so die Logik, braucht nicht die Polizei, sondern die Armee. Politische Proteste werden so zu einem angeblichen „Aufstand“ umgedeutet, der die nationale Sicherheit gefährde und den Einsatz des Militärs im Inneren erlaube.

Dabei wird die Realität komplett auf den Kopf gestellt. Portland, von der demokratischen Gouverneurin als lebenswerte Stadt beschrieben, wird in Trumps Erzählung zu einem Kriegsgebiet. Die Proteste, die laut örtlichen Behörden zwar gelegentlich zu Gewalt und Sachbeschädigung führen, aber im Kern die Ausübung der Meinungsfreiheit darstellen, werden zu einer „Belagerung“ durch feindliche Kräfte. Diese gezielte Verzerrung der Wirklichkeit ist ein bekanntes Werkzeug autoritärer Herrscher.

Historische Vergleiche drängen sich hier leider auf. In der Geschichte haben aufstrebende Autokraten oft Krisen – ob real oder herbeigeredet – genutzt, um ihre Macht auszubauen und demokratische Institutionen auszuhebeln. Der Reichstagsbrand 1933 in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten als Vorwand genutzt, um Grundrechte außer Kraft zu setzen und politische Gegner massiv zu verfolgen. Die Logik war damals verblüffend ähnlich: Man schuf das Bild einer existenziellen Bedrohung durch „Terroristen“, um einen Ausnahmezustand zu rechtfertigen, der die normale Rechtsordnung aushebelt.

Trumps Vorgehen ist ein direkter Angriff auf das föderale System der USA. Normalerweise sind die Bundesstaaten für die innere Sicherheit zuständig. Der Einsatz von Bundestruppen gegen den Willen eines Staates ist ein Tabubruch. Auch wenn es rechtliche Schlupflöcher wie den Schutz von Bundeseigentum (in diesem Fall die ICE-Einrichtungen) gibt, ist der Geist der Verfassung eindeutig: Das Militär soll die Nation nach außen verteidigen, nicht nach innen gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden. Genau diese rote Linie wird hier systematisch verschoben.

Was wir in Portland sehen, ist also mehr als nur eine überzogene Reaktion. Es ist ein Testballon, um zu sehen, wie weit man gehen kann.

• Erstens dient es der Einschüchterung. Die Botschaft an alle Demonstranten und politischen Gegner im ganzen Land ist klar: Legt euch nicht mit uns an, wir sind bereit, die Armee gegen euch einzusetzen.
• Zweitens ist es eine Machtdemonstration, die sich gezielt gegen Hochburgen der Demokraten richtet, wie die Drohungen gegen Chicago und New York zeigen. Es ist eine Bestrafungsaktion gegen unliebsame Wählergruppen.
• Drittens, und das ist vielleicht das Gefährlichste, ist es ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Undenkbaren. Jeder Tabubruch, der ohne nennenswerten Widerstand bleibt, macht den nächsten, noch drastischeren Schritt einfacher. Der Einsatz von Nationalgardisten in Washington D.C. und die Unterstellung der dortigen Polizei unter Bundeskontrolle waren bereits Vorboten dieser Entwicklung.

Die Vorgänge in Portland sind ein alarmierendes Symptom für einen fortschreitenden autoritären Umbau. Es geht nicht um Kriminalitätsbekämpfung. Es geht darum, die Instrumente des Staates als Waffe gegen politische Gegner zu missbrauchen, rechtsstaatliche Normen zu untergraben und die Macht in der Exekutive zu zentralisieren. Die Frage, ob dies ein „Putsch von oben“ ist, wie ein Kommentator im zugrunde liegenden ZEIT-Artikel anmerkte, ist daher keine Übertreibung, sondern beschreibt die reale Gefahr, die von diesen Entwicklungen ausgeht. Es ist ein Angriff auf das Herz der Demokratie selbst.

Quelle: DIE ZEIT