In einer bemerkenswerten Darbietung alternativer Fakten hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bühne der UN-Vollversammlung genutzt, um die Welt mit einer Reihe von Behauptungen zu beglücken, die so absurd sind, dass sie fast schon wieder komisch wären – wenn sie nicht so gefährlich wären. Zerlegen wir das Moskauer Thesenpapier Stück für Stück.
Behauptung 1: Der böse Westen plant den Angriff!
Lawrow behauptet allen Ernstes, im Westen würden Mandatsträger „offen über Angriffsvorbereitungen auf unser Gebiet Kaliningrad und andere russische Territorien sprechen“.
Richtigstellung: Dies ist ein klassischer Fall von Täter-Opfer-Umkehr. In der realen Welt ist es Russland, das seit mehr als dreieinhalb Jahren einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn, die Ukraine, führt. Die NATO, die Lawrow hier implizit meint, ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. Die Stärkung der Ostflanke ist eine direkte und notwendige Reaktion auf die russische Aggression und die ständigen Drohgebärden aus Moskau. Niemand im Westen hat ein Interesse daran, russisches Territorium anzugreifen. Man hat eher Sorge, das eigene verteidigen zu müssen – dank Russlands unprovoziertem Imperialismus.
Behauptung 2: Russland will keinen Krieg mit Europa!
Trotz der jüngsten Verletzungen des Luftraums über den NATO-Staaten Estland und Polen, behauptet Lawrow, Russland bereite keinen Krieg gegen Europa vor. Solche Vorwürfe seien bloße „Provokationen“.
Richtigstellung: Man fragt sich, was genau dann die mehr als 20 russischen Drohnen im polnischen Luftraum oder die russischen Kampfjets über Estland waren? Freundliche Erkundungsflüge? Eine Einladung zum Tee? Wenn ein Land, das bereits einen umfassenden Krieg in Europa führt, wiederholt den Luftraum eines militärischen Verteidigungsbündnisses verletzt, dann ist das keine „Provokation“ des Westens, sondern eine eindeutige und aggressive Provokation Russlands. Die Behauptung, man wolle keinen Krieg, während man militärisch permanent zündelt, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Behauptung 3: Der Westen ist schuld am Ukraine-Krieg!
Ein alter Klassiker aus Lawrows Repertoire: Schuld am Krieg sei der Westen, da dieser Russlands Forderungen nach „verbindlichen Sicherheitserklärungen“ ignoriert habe.
Richtigstellung: Was Lawrow als „Forderungen nach Sicherheitserklärungen“ bezeichnet, war in Wahrheit ein Ultimatum, das die Souveränität freier Staaten untergraben sollte. Russland forderte im Grunde ein Vetorecht über die Bündnisentscheidungen seiner Nachbarn und wollte die NATO auf die Grenzen von 1997 zurückdrängen. Dies hätte bedeutet, souveränen Nationen wie Polen, Estland, Lettland oder Litauen ihr Selbstbestimmungsrecht abzusprechen. Kein Land hat das Recht, einem anderen vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf. Der Westen hat keine „Forderungen ignoriert“, sondern die Erpressung durch einen aggressiven Nachbarn zurückgewiesen. Die alleinige Verantwortung für die Invasion in die Ukraine trägt derjenige, der sie befohlen und ausgeführt hat: der Kreml.
Behauptung 4: Die europäische Sicherheitsarchitektur ist überholt!
Lawrow erklärte das Modell der euroatlantischen Sicherheit, basierend auf NATO, EU und OSZE, für „überlebt“.
Richtigstellung: Ironischerweise hat niemand mehr für die Relevanz und den Zusammenhalt der NATO getan als Wladimir Putin und sein Außenminister. Durch den Angriff auf die Ukraine hat Russland ehemals neutrale Länder wie Finnland und Schweden geradezu in die Arme des Verteidigungsbündnisses getrieben. Die europäische Sicherheitsarchitektur wurde nicht „überlebt“, sie wurde von Russland gezielt demontiert, indem es grundlegende Prinzipien wie die Unverletzlichkeit von Grenzen und das Gewaltverbot mit Füßen getreten hat. Wenn diese Architektur in Lawrows Augen überholt ist, dann nur, weil Russland sich entschieden hat, die Regeln der zivilisierten Welt zu verlassen.
Quelle: DIE ZEIT
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