Die 15-Milliarden-Dollar-Frage

Ein Preisschild für die Pressefreiheit?

US-Präsident Donald Trump schlägt wieder einmal hohe Wellen. Diesmal nicht mit einem Tweet, sondern mit der Androhung einer Klage, die es in sich hat: schlappe 15 Milliarden US-Dollar will er von der „New York Times“. Der Grund? Die Zeitung hatte über seine Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass diese Summe nicht nur den Wert eines Zeitungsartikels bei Weitem übersteigt. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass hier ein Exempel statuiert werden soll – ein Versuch, kritische Berichterstattung mit einem so exorbitanten Preisschild zu versehen, dass sie unbezahlbar wird.

Das Manöver, das wir gerade beobachten, ist mehr als nur der übliche Zornesausbruch eines Politikers, der sich in der Presse schlecht dargestellt fühlt. Es ist ein gezielter Angriff auf das Fundament der freien Presse. Die Strategie dahinter scheint klar: Medienhäuser sollen durch die Androhung ruinöser Klagen so sehr eingeschüchtert werden, dass sie es sich zweimal überlegen, über heikle Themen zu berichten, die dem Präsidenten missfallen könnten. Dieses Vorgehen ist in den USA als „SLAPP-Klage“ (Strategic Lawsuit Against Public Participation) bekannt – ein strategischer Prozess gegen öffentliche Beteiligung. Das Ziel ist nicht unbedingt, den Prozess zu gewinnen, sondern den Gegner durch die schiere Last der Prozesskosten in die Knie zu zwingen und ein Klima der Angst zu schaffen.

Was bedeutet das für die amerikanische Demokratie?

Eine funktionierende Demokratie lebt von einer informierten Öffentlichkeit. Und diese Information liefert in weiten Teilen die freie Presse, die oft als „vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet wird. Sie hat die Aufgabe, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, unbequeme Fragen zu stellen und Missstände aufzudecken. Wenn diese Kontrollfunktion aus Angst vor finanziellen Repressalien nicht mehr wahrgenommen werden kann, entsteht ein gefährliches Machtvakuum.

Für die amerikanische Gesellschaft könnten die Folgen gravierend sein. Wenn Journalisten aus Furcht vor milliardenschweren Klagen beginnen, eine Schere im Kopf anzusetzen und heikle Recherchen von vornherein zu meiden, leidet die Qualität der öffentlichen Debatte. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dann kein vollständiges Bild mehr, was es ihnen erschwert, fundierte Entscheidungen bei Wahlen zu treffen. Politiker könnten sich zunehmend unangreifbar fühlen, da die Instanz, die sie zur Rechenschaft ziehen könnte, mundtot gemacht wurde.

Der rechtliche Haken für Trump

Tatsächlich sind die rechtlichen Hürden für eine solche Verleumdungsklage in den USA, insbesondere gegen eine Person des öffentlichen Lebens wie den Präsidenten, extrem hoch. Seit dem wegweisenden Urteil New York Times Co. v. Sullivan aus dem Jahr 1964 müssen Kläger nachweisen, dass die Journalisten mit „tatsächlicher Böswilligkeit“ (actual malice) gehandelt haben. Das bedeutet, es muss bewiesen werden, dass die Zeitung wusste, dass ihre Behauptungen falsch waren, oder dass sie mit rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit gehandelt hat. Ein solcher Nachweis ist in der Praxis nur schwer zu erbringen und schützt Journalisten, die nach bestem Wissen und Gewissen recherchieren.

Genau deshalb wirkt die absurd hohe Summe von 15 Milliarden Dollar weniger wie eine realistische Schadensersatzforderung und mehr wie ein politisches Signal. Es geht darum, den Diskurs zu verschieben, die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal infrage zu stellen und die eigene Anhängerschaft hinter sich zu versammeln. Die Botschaft ist einfach: „Seht her, die lügen alle, und ich wehre mich dagegen.“

Letztlich ist dieser Vorstoß ein Testlauf dafür, wie weit der Arm der Politik in die Unabhängigkeit der Presse hineinreichen kann. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das nicht nur die journalistische Landschaft, sondern das demokratische Gefüge der Vereinigten Staaten nachhaltig beschädigen könnte. Die Frage, die im Raum steht, ist nicht nur, ob die „New York Times“ zahlen muss, sondern welchen Preis die gesamte Gesellschaft für solche Einschüchterungsversuche zahlen wird.

Quelle: DIE ZEIT, Reuters, vsp (16. September 2025)