Die Nachrichtenlage aus dem Nahen Osten überschlägt sich erneut. Während international über die Anerkennung eines Palästinenserstaates debattiert und im Libanon Milizen entwaffnet werden, spitzt sich die Lage im Gazastreifen dramatisch zu. Die israelische Armee plant, nach eigenen Angaben, eine umfassende Offensive auf Gaza-Stadt, in der sich noch immer schätzungsweise eine Million Menschen aufhalten. Krankenhäuser sollen evakuiert, die Bevölkerung in den Süden umgesiedelt werden. Inmitten dieser eskalierenden Situation schockiert eine Aussage des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist: Sollte die Hamas die Bedingungen Israels nicht annehmen, werde Gaza-Stadt bald aussehen wie Rafah und Beit Hanun – Städte, die durch israelische Bombardements bereits großflächig zerstört wurden. Er verspricht, die „Tore der Hölle“ über die Hamas zu öffnen. Doch was bedeutet diese Drohung aus ethischer Sicht? Und wer wird verbrannt, wenn diese Tore erst einmal offen stehen?
Die Ethik der angedrohten Zerstörung
Betrachten wir die Aussage von Herrn Katz zunächst ganz nüchtern. Er stellt eine klare Bedingung: die Kapitulation der Hamas. Tut sie das nicht, folgt die Zerstörung. Das klingt nach einer Logik, die im Krieg oft bemüht wird: Zweck und Mittel. Doch genau hier beginnt das ethische Dilemma.
Aus einer utilitaristischen Perspektive, die den größten Nutzen für die größte Zahl an Menschen anstrebt, könnte man argumentieren, die Zerstörung der Hamas als Terrororganisation sei ein hohes Gut, das langfristig Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringe. Doch dieser „Nutzen“ wird mit einem unfassbar hohen Preis erkauft. Die Drohung, eine Stadt mit einer Million Einwohnern dem Erdboden gleichzumachen, nimmt den Tod, die Verletzung und die Vertreibung von Zehntausenden, wenn nicht Hunderttausenden unschuldigen Zivilisten nicht nur in Kauf – sie kündigt ihn an. Ist der Tod eines Hamas-Kämpfers den Tod von zehn, hundert oder tausend Zivilisten „wert“? Der Utilitarismus gerät hier an seine Grenzen, weil das Leid nicht mehr kalkulierbar ist und der anvisierte „Nutzen“ in einer Spirale aus Hass und Gewalt völlig unterzugehen droht.
Noch deutlicher wird das Problem aus einer deontologischen oder pflichtethischen Sicht, wie sie etwa von Immanuel Kant formuliert wurde. Hier geht es nicht um das Ergebnis, sondern um die Handlung selbst. Bestimmte Handlungen sind grundsätzlich falsch, unabhängig von ihren Konsequenzen. Die gezielte oder auch nur billigend in Kauf genommene Tötung von Zivilisten gehört dazu. Das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, basiert auf genau diesem Gedanken. Die Prinzipien der Proportionalität (der militärische Vorteil darf nicht außer Verhältnis zum Leid der Zivilbevölkerung stehen) und der Distinktion (die klare Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten) sind hier zentral.
Die Drohung von Herrn Katz ist, um es zynisch auf den Punkt zu bringen, eine Ankündigung, genau diese Prinzipien mit Füßen zu treten. Zu sagen, eine Stadt werde aussehen „wie Rafah“, ist keine militärisch-präzise Ankündigung, sondern die Androhung einer kollektiven Bestrafung. Es ist die Botschaft an die Zivilbevölkerung: „Ihr werdet leiden, wenn eure Führung nicht spurt.“ Das ist ethisch nicht zu rechtfertigen und stellt eine Pervertierung des Rechts auf Selbstverteidigung dar. Die Pflicht eines Staates, seine Bürger zu schützen, endet dort, wo er zum rücksichtslosen Aggressor gegenüber den Bürgern einer anderen Seite wird.
Die moralische Gesamtlage: Ein Labyrinth ohne Ausweg?
Die Situation ist jedoch weitaus komplizierter als die reine Verurteilung einer einzelnen Aussage. Die Hamas trägt eine erhebliche ethische Verantwortung an dieser Tragödie. Indem sie sich gezielt in zivilen Gebieten verschanzt, Krankenhäuser und Schulen als Basen missbraucht und die eigene Bevölkerung quasi als menschliche Schutzschilde instrumentalisiert, begeht sie selbst schwere Kriegsverbrechen. Ihr mörderischer Angriff vom 7. Oktober 2023 war der Auslöser dieser Eskalation und ein Akt unmenschlicher Barbarei.
Doch – und das ist der entscheidende Punkt in jeder ethischen Analyse – das Unrecht der einen Seite rechtfertigt nicht das Unrecht der anderen. Israels Regierung, die sich als „einzige Demokratie der Region“ versteht, muss sich an höheren moralischen und rechtlichen Standards messen lassen. Wer für sich in Anspruch nimmt, für westliche Werte und das Völkerrecht zu kämpfen, kann nicht gleichzeitig damit drohen, es eklatant zu brechen. Das Argument, die Hamas lasse einem keine andere Wahl, ist zu billig. Es gibt immer eine Wahl. Die Wahl, eben nicht ganze Stadtviertel in Schutt und Asche zu legen. Die Wahl, humanitäre Hilfe nicht zu behindern. Die Wahl, nicht auf hungernde Menschen zu schießen, die versuchen, Hilfsgüter zu erreichen.
Gleichzeitig steht die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschland, in der ethischen Pflicht. SPD-Fraktionschef Miersch fordert, den Druck auf Israel zu erhöhen und schließt Sanktionen nicht aus. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor den Folgen und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Diese Stimmen erkennen, dass Neutralität angesichts der angedrohten und bereits stattfindenden Zerstörung keine moralische Option ist.
Am Ende bleiben die Menschen in Gaza-Stadt. Die eine Million Seelen, die zwischen den mörderischen Kalkülen der Hamas und den angedrohten „Höllentoren“ der israelischen Armee gefangen sind. Für sie ist die ethische Debatte ein Luxus. Für sie geht es ums nackte Überleben. Und es sieht so aus, als würde ihr Recht darauf gerade von allen Seiten mit Füßen getreten.
„Die Tore der Hölle werden sich bald über den Mördern und Vergewaltigern der Hamas in Gaza öffnen – bis sie Israels Bedingungen zur Beendigung des Krieges zustimmen.“
Israel Katz, israelischer Verteidigungsminister
Sollte die Hamas den israelischen Bedingungen nicht zustimmen, werde die Stadt Gaza wie Rafah und Beit Hanun aussehen, drohte Katz. Die beiden Orte wurden durch israelische Bombardierungen großflächig zerstört. In der Stadt Gaza halten sich Schätzungen zufolge derzeit noch rund eine Million Menschen auf.
Quelle: ZEIT
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