Ein Gesetz, eine Unterschrift und jede Menge Ärger
Also, stellen Sie sich mal vor, was gerade in der Ukraine los ist: Das Parlament beschließt mal eben, die wichtigste Behörde im Kampf gegen Korruption an die Leine zu legen. Dieses unabhängige Antikorruptionsbüro, kurz Nabu, soll künftig unter der Fuchtel des Generalstaatsanwalts stehen – und der wird, Sie ahnen es, direkt vom Präsidenten ernannt. Die offizielle Begründung klingt dramatisch: Man habe dort einen russischen Spion erwischt. Doch bevor jetzt alle in Panik ausbrechen: Noch ist gar nichts entschieden. Das Ganze ist nur ein vom Parlament beschlossenes Papier, dem eine entscheidende Sache fehlt: die Unterschrift von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Ein Mann zwischen Hammer und Amboss
Da sitzt er nun, der Präsident, und hat eine ziemlich undankbare Aufgabe. In der einen Ecke seines Rings stehen die eigenen Sicherheitsdienste und viele Politiker, die ihm zurufen: „Wir sind im Krieg! Wir brauchen Kontrolle! Diese Korruptionsjäger sind ein Sicherheitsrisiko!“ Das ist ein Argument, das in Kriegszeiten natürlich zieht und denjenigen in die Hände spielt, denen das Nabu schon immer ein Dorn im Auge war.
In der anderen Ecke steht aber so ziemlich der Rest der Welt, der für die Ukraine wichtig ist. Die EU, die G7-Staaten, die USA – all die, die Geld und Waffen schicken. Und die sagen im Grunde: „Moment mal, liebe Freunde. Unser Deal war: Wir helfen euch, und ihr baut einen sauberen, demokratischen Staat auf.“ Und zu diesem Deal gehört nun mal eine unabhängige Justiz. Ein Veto wird also nicht nur von den eigenen Reformern im Land, sondern vor allem von den wichtigsten Verbündeten erwartet.
Was jetzt auf dem Spiel steht – im Klartext
Selenskyj hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Lassen wir das diplomatische Gerede mal weg, das bedeutet im Klartext:
Möglichkeit 1: Er unterschreibt das Gesetz.
- Dann ist der Weg in die EU auf absehbare Zeit zu. Das ist keine Meinung, das ist eine Tatsache. Die EU wird kein Land aufnehmen, das seine eigenen, mühsam aufgebauten Anti-Korruptions-Strukturen wieder einreißt. Punkt.
- Dann beschädigt er massiv das Vertrauen seiner Geldgeber. Jeder Panzer, jede Patrone, jeder Euro an Finanzhilfe hängt an diesem Vertrauen. Wenn in Washington, Berlin oder Brüssel der Eindruck entsteht, dass die Ukraine ihre Reformversprechen bricht, wird die Unterstützung wackeln. Das ist brandgefährlich.
Möglichkeit 2: Er legt sein Veto ein.
- Dann sendet er ein gigantisches Signal der Stärke und Verlässlichkeit an den Westen. Er würde zeigen: Seht her, selbst im Krieg halten wir Kurs auf Europa und den Rechtsstaat. Das würde das Vertrauen festigen und die Hilfe sichern.
- Dann legt er sich aber mit mächtigen Leuten im eigenen Land an. Er würde seine eigenen Sicherheitsdienste vor den Kopf stoßen und einen innenpolitischen Machtkampf riskieren, den er sich im Krieg eigentlich nicht leisten kann.
Sie sehen also, es ist eine Zwickmühle. Diese eine Unterschrift ist weit mehr als eine Formalie. Sie ist ein Referendum über die Zukunft der Ukraine. Alles schaut jetzt auf den Präsidenten, der mit einem einzigen Stiftstrich Weichen stellen muss, die über Sieg oder Niederlage – im Krieg und im Kampf für eine bessere Zukunft – mitentscheiden können.
Nachtrag, 23.07.2025:
Das ukrainische Parlament hat beschlossen, dass zwei wichtige Anti-Korruptionsbehörden nicht mehr unabhängig sind und stattdessen dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden, der von Präsident Selenskyj ernannt wird. Selenskyj begründet diesen Schritt mit der Abwehr russischer Spionage, während Kritiker und die EU darin einen ernsthaften Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit sehen und befürchten, dass dies die Korruptionsbekämpfung im Land untergräbt. In mehreren Städten, wie zum Beispiel in Kyjiw, kam es deswegen zu Protesten.
Quelle ZEIT
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