Die politische Rhetorik in Deutschland erlebt eine neue Dimension der Selbstwidersprüchlichkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwört immer wieder die Bedeutung von „Respekt“. Respekt gegenüber den Menschen, die früh aufstehen, hart arbeiten und trotz aller Belastungen zum wirtschaftlichen Motor des Landes werden. Eine schöne und durchaus berechtigte Vorstellung – wenn sie denn ehrlich wäre. Doch hinter der schönen Fassade von Steuererleichterungen und Freibeträgen verbirgt sich eine Realität, die mit dem Respektgedanken wenig zu tun hat.
So hat Scholz zwar höhere Steuerfreibeträge für Arbeitnehmer angekündigt, doch gleichzeitig steigen die Sozialabgaben in einer Weise, die die Bevölkerung regelrecht überrollt. Ab dem Jahreswechsel werden die Kosten für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung so stark ansteigen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Während Scholz davon spricht, die Menschen vornerum zu entlasten, wird ihnen gleichzeitig hintenrum eine finanzielle Last aufgebürdet, die viele kaum stemmen können. Ein solcher Widerspruch kann nur als Etikettenschwindel bezeichnet werden.
Für viele Geringverdiener ist die versprochene Entlastung fast nichts wert. Ein kinderloser Single mit 2.000 Euro brutto erhält ab Januar lediglich sechs Euro im Jahr zusätzlich – das sind gerade einmal 50 Cent pro Monat. Ein Betrag, der in Zeiten hoher Inflation kaum ausreicht, um eine Packung Butter zu kaufen. Für einen Alleinerziehenden mit einem Kind sieht es kaum besser aus: Hier bleibt nach Abzug aller Belastungen am Ende des Monats nicht mehr als 2,91 Euro mehr auf dem Konto. Zwei Kugeln Eis für das Kind – mehr ist von der groß angekündigten Entlastung nicht zu erwarten.
Für Topverdiener verschärft sich die Lage zusätzlich: Wer monatlich 8.500 Euro brutto verdient, wird netto ab Januar rund 50 Euro weniger in der Tasche haben. Auch wenn dieser Verlust für Menschen mit hohem Einkommen zu verkraften ist, illustriert er ein Problem, das alle Einkommen betrifft: Die steigenden Sozialabgaben belasten sowohl diejenigen, die ohnehin kaum über die Runden kommen, als auch jene, die gut verdienen.
Verantwortlich für diese steigenden Abgaben sind komplexe Probleme wie der demografische Wandel. Die wachsende Zahl an Rentnern und Pflegebedürftigen führt zu einem steigenden Bedarf an sozialer Absicherung, die immer häufiger durch Sozialabgaben statt durch Steuermittel finanziert wird. Ein Beispiel ist die gesetzliche Krankenversicherung. Diese wurde eigentlich eingeführt, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Doch inzwischen müssen Beitragszahler auch die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern mitfinanzieren, da die staatlichen Zuschüsse weit hinter den tatsächlichen Kosten zurückbleiben. Dies führt zu einer immer größeren finanziellen Last für gesetzlich Versicherte, während Privatversicherte weitgehend unberührt bleiben.
Es ist diese Kluft zwischen politischer Rhetorik und tatsächlicher Belastung, die den Respektgedanken ad absurdum führt. Wer von Respekt spricht, sollte den Menschen in die Augen sehen und ihnen die Wahrheit sagen – nicht ihnen Steuergeschenke versprechen und gleichzeitig die versteckten Kosten verschweigen. Indem Scholz das tut, betreibt er eine Politik, die besonders eines ist: respektlos.
Quelle ZEIT ONLINE
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