In der Welt der Politik, wo Worte oft lauter klingen als Taten, haben wir ein weiteres bemerkenswertes Kapitel erlebt. Die jüngste Episode im Deutschen Bundestag, in der ein Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt wurde, lässt nicht nur politische Beobachter, sondern auch den einfachen Bürger ratlos zurück. Warum? Weil es aussieht, als wäre die vielgepriesene Standhaftigkeit der Ampelkoalition in Luft aufgelöst.
Wir erinnern uns an die Tage, als Stimmen aus FDP und Grünen, namentlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann und andere, sich lautstark für die Unterstützung der Ukraine mit diesen fortschrittlichen Waffensystemen aussprachen. Sie positionierten sich als Helden der Demokratie, als Verfechter der Freiheit. Doch als es darauf ankam, ihre Worte in Taten umzusetzen, fand eine bemerkenswerte Wandlung statt. Plötzlich sind parteipolitische Spielchen wichtiger als die zuvor so lautstark propagierten Prinzipien.
Die Ablehnung des Antrags der Union, die lediglich eine namentliche Abstimmung über eine Frage erzwang, die für einige in der Koalition von großem Interesse zu sein schien, wirft Fragen auf. Warum diese Zurückhaltung, wenn man angeblich für die Sache ist? Die Antwort scheint in der politischen Taktik versteckt zu sein, im Wunsch, nicht mit der Opposition „im selben Boot“ zu sitzen, selbst wenn dies bedeutet, gegen eigene Überzeugungen zu stimmen.
Agnes Strack-Zimmermann und auch Robert Habeck stehen nun als Beispiele dafür, wie Glaubwürdigkeit in der Politik auf dem Spiel steht. Sie sprechen von Unterstützung, aber ihre Handlungen – oder vielmehr ihr Mangel an Handlungen – sprechen eine andere Sprache. Ja, Deutschland liefert Artilleriemunition an die Ukraine, ein Zugeständnis, das Habeck betont. Aber in den Augen vieler ist dies nur ein schwacher Trost, ein minimalistischer Beitrag in einer Situation, die nach entschlossenerem Handeln verlangt.
Das Narrativ dieser Episode ist einfach: Es ist leicht, große Reden zu schwingen, wenn man sich sicher wähnt. Aber wahre Führung zeigt sich in Momenten der Entscheidung. Die Ampelkoalition, einst lautstark in ihrem Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, hat in einem entscheidenden Moment kleinlaut den Schwanz eingezogen. Und das sagt mehr aus als tausend Worte.
Bundestag lehnt “Taurus”-Lieferung an Kiew ab
Stand: 17.01.2024 20:08 Uhr
Es bleibt dabei: Deutschland wird keine “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Obwohl diese Haltung auch in der Ampel-Regierung umstritten ist, lehnte eine deutliche Mehrheit im Bundestag einen Antrag der Union ab.
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Seit Monaten verlangen mehrere Politikern aus der Ampelkoalition die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Regierung in Kiew – insbesondere aus den Reihen der FDP und den Grünen. Dennoch hat der Bundestag nun mit großer Mehrheit einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion abgelehnt […]
178 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Damit erhielt die Vorlage weniger Unterstützung, als die Unionsfraktion Sitze hat. Sie verfügt im Parlament über 197 Mandate. […]
Laut dem “Spiegel” hatten schon im Vorfeld der Abstimmung mehrere Grünen-Abgeordnete und die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für “Taurus”-Lieferungen werben, deutlich gemacht, dass sie nicht mit der Union stimmen wollten. Sie sprachen demnach von parteitaktischem Verhalten. […]
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warb in der Plenardebatte um Zustimmung: “Lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben.” […]
Quelle Tagesschau
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