Boris Pistorius: 2% des BIP als Untergrenze

Heute staunt man nicht schlecht, wenn man das Folgende liest:

Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt Forderungen mehrerer Nato-Partner nach einer Verschärfung des Bündnisziels für die Höhe der Verteidigungsausgaben. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig die Untergrenze sein sollten, sagte Pistorius vor einer Sitzung der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Quelle ZEIT ONLINE

In Zeiten des russischen Imperialismus‘ ist diese Forderung natürlich absolut gerechtfertigt und dringend erforderlich. Aber sie erstaunt, weil sie doch vom deutschen Verteidigungsminister kommt. Und war es nicht Deutschland, welches sich jahrelang immer davor gedrückt hatte, seinen 2% NATO-Beitrag zu zahlen und stattdessen darauf gehofft hatte, im Zweifel würden es die USA, gegen die man einen gewissen Anti-Amerikanismus hegt, dann schon kostenlos und schön billig billig richten?

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius scheint also die Erfordernisse der Zeit erkannt zu haben. Ob der deutsche Bundeskanzler sie auch erkannt hat, ist erstmal unklar. Gerne schweigt sich Herr Scholz ja lange über wichtige Dinge aus und je wichtiger und dringender die Thematik, desto lauter und länger sein Schweigen.

Letzten August, als der russische Angriffskrieg schon seit fünf Monaten in Europa wütete, sah es mit dem deutschen 2% Ziel für die NATO sowohl für 2022 als auch für 2023 trotz der 100 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Bundeswehr noch ziemlich mau aus:

[…] Trotz des Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro könne das Ziel, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nicht erreicht werden. In den Folgejahren bis 2026 werde das Nato-Ziel der Studie zufolge nur beinahe erreicht, aber nicht übertroffen. Ab 2027 sei die entsprechende Finanzierung indes völlig ungeklärt. Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht sei und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht werde, entstehe „eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro“. […]

Quelle ZEIT ONLINE

Vielleicht konnte der momentan noch amtierende Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister Olaf Scholz die finanzielle Lage ja mittlerweile in der kurzen Zeit der letzten 12 Monate seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ein bisschen klären ? Wer weiß. Ob er seine Erkenntnisse diesbezüglich, so er welche hat, dann aber erstmal längere Zeit für sich behalten oder womöglich doch mit dem einfachen Volk teilen wird, ist unklar.