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Das deutsche „Leopard 2“-Argument wirkt immer konstruierter

Deutschland, so hört man immer wieder aus dem Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium, wolle keine Leopard 2 Panzer in die Ukraine zu deren Verteidigung liefern, weil andere Länder dies ja auch nicht täten.

Andere Länder tun dergleichen nun. Was heißt das für Bundeskanzler Olaf Scholz? Und wie meinte er das eigentlich mit Zeitenwende?

[…] Im Westen wächst die Bereitschaft, der Ukraine mit schweren Waffen im Krieg gegen Russland zu helfen. Nach Frankreichs Ankündigung, dem angegriffenen Land Spähpanzer westlicher Bauart zu liefern, erwägen auch die USA erstmals den Export schlagkräftiger Kampfpanzer in das Kriegsgebiet.

USA erwägen Export von Bradley-Panzern

Bei einem Treffen mit Journalisten am Mittwoch bejahte US-Präsident Joe Biden die Frage eines Reporters, ob es die US-Regierung erwäge, ihre Waffenhilfe an die Ukraine mit Schützenpanzern vom Typ Bradley aufzustocken. Dieses mittelschwer gepanzerte Infanteriefahrzeug fährt auf Ketten, ist aber leichter und beweglicher als ein klassischer Panzer. Einzelheiten nannte Biden nicht. Es ist daher unklar, um welches Panzermodell es sich genau handeln könnte. []

Deutschland hat Lieferungen von Schützenpanzern, wie dem deutschen Modell Leopard, bisher abgelehnt. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert jedoch ein Umdenken. „Wir wollen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Dafür braucht sie mehr schwere Waffen, auch Leopard-2-Panzer“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er dringt auf eine europäische Initiative, innerhalb derer die Bundesregierung Kampfpanzer an die Ukraine schicken könnte. […]

Quelle ZEIT ONLINE

Man wundert sich ein wenig, dass die deutsche Bundesregierung bzw die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine solche Initiative nicht längst initiiert hat, wo der Krieg nun seinen 11. Monat tobt. Na ja, gut, die Mühlen der deutschen Demokratie mahlen eben langsam. Ist ja nur Krieg, nichts Gefährliches.

Die europäischen Länder können den Leopard 2 Panzer, der in Deutschland gefertigt wird, nur an die Ukraine liefern, wenn Deutschland dies genehmigt. Bisher hatte Deutschland seine Genehmigung immer verweigert.

Dass es bei dem russischen Überfall auf die Ukraine auch um die Sicherheit der Europäischen Union geht, machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einmal deutlich:

Nato-Generalsekretär warnt vor Unterschätzung Russlands

Jens Stoltenberg hat gefordert, die Bedrohung durch Russland ernst zu nehmen. „Es ist gefährlich, Russland zu unterschätzen“, sagte der Nato-Generalsekretär bei einer Wirtschaftskonferenz in Norwegen. Es gebe keine Anzeichen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Pläne oder Ziele in der Ukraine geändert habe. Russland habe „eine große Toleranz gezeigt, Verluste und Leid zu ertragen“, sagte er.

Quelle ZEIT ONLINE

Wie würde wohl ein deutscher Bundeskanzler und dessen Verteidigungsministerin, der es ernst meint mit seiner Zeitenwende, auf diese Erfordernisse unserer Zeit reagieren? Herr Olaf Scholz, hätten Sie da eine Idee?

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