Wie Russland die EU längst angreift

Es war Putin, der Syrien in Schutt und Asche gelegt und damit gewaltige Fluchtbewegungen in Richtung EU ausgelöst hatte. Putin hatte also auf infame Weise unschuldige Menschen für sich als Waffe genutzt, um die demokratischen Kräfte in der EU zu destabilisieren die antidemokratischen Kräfte in der EU zu unterstützen, die laut gegen Ausländer schreien. Putin hat damit die Demokratie der EU massiv angegriffen. Wir erinnern uns noch an die Diskussion um die geflüchteten Menschen im Jahr 2015. Besonders eine Partei am rechten Rand, die ohnehin mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte Putin so massiv in die Hände gespielt, eine Partei, die ohnehin offensichtlich bereits finanzielle Unterstützung von Russland aus erhalten hatte.

Dieses Schema dürfte Putin nun wieder verfolgen. Seit Kriegsbeginn bombardiert er nur marginal militärische Ziele in der Ukraine, der Großteil der Bomben trifft zivile Ziele und soll offensichtlich die Kultur der Ukraine auslöschen, aber auch ihre Möglichkeit, sich zu ernähren, zu heizen, Trinkwasser zu haben und am Leben zu bleiben. Die Folge dürfte dann ähnlich sein wie 2015.

Dazu kommt, dass russische Hacker bereits mehrfach westliche Websites angegriffen haben, beispielsweise die des Bundestages. Und offensichtlich russische Trolle dürften dafür gesorgt haben, dass jemand wie Donald Trump, der im Marsch auf das Kapitol fast die US-Demokratie in eine Autokratie verwandelt hätte, die beste Unterstützung für die US-Präsidentschaftswahl erhielt, beispielsweise auch durch die Veröffentlichung der gehackten E-Mails seiner Mitbewerberin um das Präsidentenamt, Hillary Clinton. Und auch beim Brexit, so vermutet man, dürften russische Trolle die Meinung innerhalb der britischen sozialen Netzwerke massiv zu manipulieren versucht haben, um Großbritannien aus der EU herauszuholen und zu isolieren.

Die Europäische Union und damit die NATO wird also schon seit längerem von Russland angegriffen. Die europäischen Länder und die Länder der NATO haben sich vernünftigerweise dazu entschieden, die Ukraine militärisch und durch humanitäre Maßnahmen sehr stark gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Das ist deswegen äußerst sinnvoll und wichtig, weil die Ukraine für Demokratie und Freiheit steht, Russland unter Putin jedoch für eine faschistische Diktatur. Sollte dieses Russland in der Ukraine erfolgreich sein, dürfte es mit seinem Imperialismus auf Länder der EU überzugreifen versuchen und diese militärisch nach und nach ebenfalls angreifen.

Es ist deshalb äußerst wichtig, dass die westlichen Demokratien weiter ihre Unterstützung gegen den russischen Angriff aufrechterhalten sie noch weiter ausbauen, zudem aber parallel auch die eigene Landesverteidigung schleunigst stärken. Denn ein russischer Angriff auch auf Länder der EU ist nur den Einschlag einer russischen Rakete entfernt.

Estlands Verteidigungsminister formuliert es so:

Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass die Gefahr durch Russland irgendwie geringer oder die Bedrohung für die Nato reduziert ist.

Quelle ZEIT ONLINE

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