Wo das Stoppschild für Putin stehen muss

Wenn Putin mit Gewalt die ukrainische Krim rauben kann, wenn er nun weitere ukrainische Gebiete rauben kann – annektieren – , heißt das, dass dieses Vorgehen erfolgreich ist, auch, wenn es viele Menschenleben kostet. Es ist aus russischer Sicht dann prinzipiell erfolgreich und somit eine Blaupause für das künftige militärische Vorgehen Russlands.

Wenn es aber erfolgreich ist, ist in Zukunft prinzipiell keine Grenze in Europa mehr sicher.

Deshalb muss Putin prinzipiell aus der gesamten Ukraine vertrieben werden, muss die russische Armee aus der ganzen Ukraine vertrieben werden.

Das gilt allerdings nur, wenn die Ukrainer*innen dies wollen. Aber so, wie es aussieht, wollen sie das – weil sie die russische Brutalität im ganzen Land kennengelernt haben: am bewussten und immer wiederkehrenden russischen Beschuss ziviler Ziele in der Ukraine, an den russischen Todeslisten für Ukrainer*innen, an den russischen Gräueltaten und Massakern, an den russischen Lügen von höchster Ebene, an dem damit einhergehenden völligen Vertrauensverlust gegenüber Russland und der russischen Führung.

Und Waffenstillstand ? Einen Waffenstillstand würde Putins Regime nutzen, um sich militärisch neu aufzustellen, um danach wieder zuzuschlagen. Es sei denn, Russland wäre ganz aus der Ukraine verdrängt – dann wären die Eigentumsverhältnisse wieder klar.

Die Ukraine entscheidet, wie weit sie gehen will, aber der Westen muss sie unterstützen: aus ethischen Gründen, aber auch ganz eigennützig: denn in der Ukraine wird gerade militärisch verhandelt, ob Putin ungestraft Land rauben darf und somit künftig keine europäische Grenze mehr sicher ist, oder ob die Regeln des Völkerrechts weiterhin gelten. Auch der russischen Atomdrohung darf man deshalb nicht nachgeben: denn sonst wird man ihr immer nachgeben müssen – kein Land wird dann mehr sicher sein, weltweit übrigens. Der Atomdrohung muss man mit militärischer Logik begegnen: Wenn ihr nuklear angreift, greift ihr auch die NATO an. Das wird massive Reaktionen gegenüber Russland nach sich ziehen. Die glaubhafte Formulierung dieser Reaktionen, die man aber prinzipiell auch umzusetzen bereit sein muss, kann den Einsatz russischer Atombomben verhindern, weil deren Einsatz eine lose-lose-Situation herbeiführen würde. Die glaubhafte Androhung einer massiven Gegenreaktion kann den Frieden sichern – und hat im Kalten Krieg den Frieden gesichert.

Es geht also insgesamt darum, was in Europa künftig zählen soll: Gewalt oder Völkerrecht. Der Ausgang dieses Krieges wird exemplarisch sein für die künftige Ordnung Europas – und wohl auch der Welt. Es geht um viel, es geht um alles.

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