Martin Schulz wollte gestern auf dem SPD-Parteitag mal richtig in die Vollen gehen. Dazu bediente er sich einer interessanten These. Die Union, so meinte er, verlangweile das wählende Volk und sei deswegen demokratiefeindlich. Zu langweilig sei einfach ihr Wahlprogramm, was die Wähler dazu veranlasse, nicht an die Urnen zu gehen.
Interessant ist die These aus zweierlei Hinsicht. Zum einen deswegen, weil derzeit ja die große Koalition, CDU und SPD, gemeinsam regiert. Wenn also irgendjemand das Volk langweilen sollte, was ja angeblich demokratiefeindlich wäre, säße die SPD bislang ja gewissermaßen noch mit im Boot. Zum zweiten besitzt die SPD etwa derzeit 20% der Wählerstimmen, die Union um die 40. Wessen Wähler sind hier also gelangweilt – und demokratiefeindlich?
Nach dieser These wären demnach vermutlich auch Nigel Farage, Boris Johnson, Kim Jong-un, Frauke Petry, Björn Höcke und so weiter, also lauter Politiker, die keineswegs langweilig sind, weil sie nämlich so absurde Thesen vertreten, also im Umkehrschluss Demokratieförderer par excellence ?
Eine große Lobrede auf Martin Schulz wurde am Parteitag dann noch von einem Mann gehalten, den nicht jedermann gleichermaßen schätzt, Gerd Schröder. Ja, Sie erinnern sich richtig, das war derjenige Bundeskanzler, der sofort mit dem Anwalt und einer Anzeige drohte, wenn irgendjemand behauptete, er färbe sich die Haare. Und das war diejenige, bei dem unklar war, welche gerade die aktuelle Ehefrau ist. Derjenige, der die Agenda 2010 auf den Weg gebracht hatte, welche zwar heutzutage gute Auswirkungen hat, allerdings keineswegs im Sinne von vielen SPD Wählern war. Und es war auch derjenige, der auf wundersame Weise und völlig uneigennützig nach seinem Amt als Bundeskanzler plötzlich im Aufsichtsrat des russischen Energieversorgers Gazprom saß. Ein enger Freund des Genossen Putin.
Und Putin, wer war das eigentlich noch mal? Ach ja, derjenige, der Syrien in Schutt und Asche gebombt hat. Derjenige, der durch diese Aktion maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass der Flüchtlingsstrom aus Syrien nach Europa massiv anschwoll und in Europa ab dem Sommer 2015 die Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit massiv zunahmen. Derjenige, der offensichtlich den rechtsradikalen Front National in Frankreich finanziell unterstützt, um die EU zu spalten. Derjenige, der den Ukraine-Krieg ausgelöst hatte und ihn weiterhin am Laufen hält. Derjenige, der sich völkerrechtswidrig die ukrainische Krim einverleibt hatte. Derjenige, der die BUK-Geschosse zu seinen Milizen in die von ihnen besetzte Ostukraine verlegt hatte, welche vor 3 Jahren das malaysische, vollbesetzte Passagierflugzeug mit der Flugnummer MH17, das gerade aus Amsterdam kam, im Juli 2014 abgeschossen hatten. Derjenige, dem vorgeworfen wird, massiv in den US-amerikanischen Wahlkampf manipulierend eingegriffen zu haben. Und derjenige, von dem befürchtet wird, dass er bei der deutschen Bundestagswahl ebenfalls massive und manipulative Falschinformationen über sämtliche Kanäle befeuern wird.
Dieser Genosse Wladimir Wladimirowitsch Putin ist also enger Freund von dem Haare-nicht-Färber Gerd Schröder. Und dieser Herr Schröder lobhudelt dann den Herrn Schulz, welcher meint, die Union sei demokratiefeindlich, wegen Verlangweilung.
Originelle Argumentationsführung. Da muss man erstmal drauf kommen.
