Jetzt ist die Betroffenheit (mal wieder) da. Nach dem vermutlich rechtsextrem motivierten Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl fordern einige Politiker wieder ein NPD-Verbotsverfahren und eine Verstärkung des Widerstands gegen den Rechtsextremismus.
Aber wenn ich mich recht erinnere, musste ich vor wenigen Tagen in der Zeitung lesen, dass die erfolgreichen Arbeit des Vereins Exit, einer „Initiative, die Menschen hilft, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen“ (Zitat von der Exit-Website) wegen scheinbar formaler Fehler im Antrag durch das Förderraster fällt – die Mittel sind dadurch so zusammengestrichen, dass die Initiative bis Ende des Jahres fast alle Mitarbeitenden entlassen muss (vgl. dazu „Aussteiger-Initiative „Exit“ vor dem Aus“ und „ „Exit“ fällt durchs Förderraster“).
Damit wird die Präventionsarbeit gegen den brauen Sumpf und der mögliche Ausstieg von Menschen, die sich vom Rechtsextremismus verführen haben lassen, wie er durch eine wichtige Initiative realisiert wurde, erheblich erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Es mag ja sein, dass „Exit“ etwas chaotisch strukturiert sein mag (wie es in einem der beiden Tagesspiegel-Artikel steht); aber es wäre m.E. dennoch eine sehr, sehr gute Konsequenz, wenn die Politik ihre Kürzungen für Exit sofort zurücknehmen würde. Statt dessen sollte die Förderung solcher Programme noch wesentlich intensiviert werden.
Lesen Sie auch in der Zeit: NPD Verbot ? Aus den Augen, aus dem Sinn ?
Nachtrag am 16.12.08: Mittlerweile gibt es eine breite Debatte und viele Beiträge in der Bloggosphäre. Hier einige Verlinkungen zum Weiterlesen:
- Störungsmelder: Nach Messerattacke auf Polizeichef Mannichl
- Laut gegen Nazis: Bayern-Deutschland: Mordversuch an dem Polizeichef Mannichl in Passau durch einen Nazi – mehr als ein Symbol der Realität in Deutschland
- zoomer: Union streitet über neues NPD-Verbotsverfahren
Fotograf: Chad Johnson – Quelle: http://www.flickr.de
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