Trumps falsche Behauptung
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, nicht an einer Lösung für ein Kriegsende interessiert zu sein. Diese Aussagen ignorieren jedoch die rechtlichen und praktischen Gegebenheiten in der Ukraine während des anhaltenden Krieges.
Warum die Ukraine keine Wahlen abhalten kann
Verfassungsrechtliche Grundlage
Gemäß der ukrainischen Verfassung ist die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts verboten. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand, wodurch sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen verschoben wurden.
Laut Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes über das Kriegsrecht ist es untersagt, Wahlen während eines militärischen Notstands abzuhalten. Zudem verlängert sich die Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments automatisch, bis das Kriegsrecht aufgehoben und neue Wahlen möglich sind.
Praktische Herausforderungen
Neben den verfassungsrechtlichen Bestimmungen gibt es erhebliche logistische und sicherheitstechnische Probleme, die freie und faire Wahlen unmöglich machen:
- Millionen Ukrainer sind vertrieben oder ins Ausland geflohen – eine zuverlässige Wählerregistrierung ist nicht möglich.
- Aktive Kampfhandlungen gefährden Wähler, Wahlhelfer und Wahllokale.
- Die Aufhebung des Kriegsrechts würde die Armee destabilisieren und Russland militärische Vorteile verschaffen.
Diese Faktoren machen eine demokratische Wahl unter den aktuellen Bedingungen unmöglich.
Unterstützung durch die Bevölkerung
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Ukrainer die Verschiebung von Wahlen während des Krieges unterstützt. Eine Studie des Razumkov-Zentrums im September 2023 ergab, dass 64 % der Befragten gegen Wahlen während des Kriegszustands sind, während nur 15 % dafür plädierten.
Dies zeigt, dass die Bevölkerung die Notwendigkeit dieser Entscheidung versteht und die Demokratie nicht abgeschafft, sondern geschützt wird.
Trump liegt falsch
Die Aussagen von Donald Trump, die Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnen, sind irreführend und ignorieren die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ukraine.
Die Wahlverschiebung ist gesetzlich verankert und notwendig, um die Sicherheit und Integrität des demokratischen Prozesses zu gewährleisten.
Es ist daher falsch und manipulativ, Präsident Selenskyj als Diktator zu bezeichnen. Vielmehr ist die Ukraine gezwungen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, während Trump offenbar versucht, den Aggressor zu entlasten.
Trump sollte stattdessen Putin als das bezeichnen, was dieser tatsächlich ist: ein Diktator.
Kommentar verfassen