Die Bundesregierung und die Ukraine. Die volle deutsche Solidarität?

Wenn die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel einem ihrer Minister ihre volle Solidarität ausgesprochen hatte, wurde es eng für ihn. Die deutsche Bundesregierung hat der Ukraine die Solidarität ausgesprochen. Auf der Internetseite der SPD beispielsweise, der Partei des Bundeskanzlers, steht dazu: … Die Bundesregierung und die Ukraine. Die volle deutsche Solidarität? weiterlesen

NATO-Bündnisfall: In den nächsten 35 Stunden könnte er eintreten – oder etwas vergleichbares

Heute reisen in Abstimmung mit der Europäischen Union die drei Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in die ukrainische Hauptstadt Kyjiw, die immer stärker von russischen Truppen militärisch bedrängt wird und mittlerweile fast vollständig von ihnen umzingelt ist. […]Die Visite … NATO-Bündnisfall: In den nächsten 35 Stunden könnte er eintreten – oder etwas vergleichbares weiterlesen

Russland will westliche Unternehmen in Russland verstaatlichen

Viele westliche Unternehmen haben zurecht die Flucht aus Russland angetreten, welches massiv das Völkerrecht mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bricht und existenzielle Menschenrechte mit völkerrechtlich geächteten Aerosolbomben verbrennt. Wo kein Rechtsstaat ist, da keine Wirtschaft. Viele westliche Firmen hatten … Russland will westliche Unternehmen in Russland verstaatlichen weiterlesen