Demonstranten, die in Zeiten der Pandemie auf Großdemonstrationen gehen und dort weder die Abstandsregeln einhalten, noch einen Mund-Nasen-Schutz tragen, gefährden andere Menschen. Andere Menschenleben. Wenn Menschen auf einer solchen Demonstrationen infektiös sind, können sie eine Vielzahl von weiteren Menschen anstecken, … Großdemonstrationen ohne Hygieneregeln weiterlesen
In den USA haben Trump-Fans lautstark dafür demonstriert, dass Trump doch weiterhin der Präsident sein solle. Angeblich hätte irgendjemand ihm die Wahl geklaut (nämlich die Mehrheit der Wähler). Von den Mehrheitsverhältnisse einer Demokratie, welche eindeutig Joe Biden zum Präsidenten gewählt … Trump und seine Demonstranten weiterlesen
In den USA ist mittlerweile Joe Biden mit etwa 81 Millionen Stimmen zum Präsident elect, zum designierten US-Präsidenten gewählt worden. Donald Lukaschenko Trump jedoch, der mit etwa 70 Millionen Stimmen deutlich hinter diesem Ergebnis liegt, erkennt den neu designierten Präsidenten … Donald Lukaschenko erkennt die Wahl nicht an weiterlesen
SPD Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist einer der gut zu hörenden Stimmen in Deutschland innerhalb der Pandemie. Oft hat er Recht. In einem Punkt scheint er aber aktuell massiv über das wohl gut gemeinte Ziel hinauszuschießen. Von ihm ist nämlich aktuell … Wo Karl Lauterbach über das Ziel hinausschießt. Oder: das mögliche Ende des Rechtsstaats weiterlesen
Die Generationen, die nach der Hitlerdiktatur geboren worden sind, sind nicht verantwortlich für das, was unter Hitler geschehen ist. Aber sie sind verantwortlich dafür, dass es nie wieder geschieht. Die Schuld der Deutschen weiterlesen
Darf eine kleine Minderheit von Coronaleugnern auf einer Großdemo die Mehrheit gefährden? Corona-Demonstrationen. Muss man sich alles anhören? weiterlesen
Sind „kritische Systeme und Infrastrukturen“ in Deutschland ausreichend vor Angriffen aus dem Cyberraum geschützt? Wie schnell können wir auf ein hybrides Szenario reagieren und welche rechtlichen sowie völkerrechtlichen Grundsätze gelten im Cyberraum? Ein Interview von Sven Lilienström. „Jeder kann einen Cyber-Angriff für weniger als 18 Euro beauftragen!” weiterlesen
Ein Teil der AFD soll künftig vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein Teil der AFD wird zum Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz weiterlesen
Flüchtlinge, die aus der Türkei kommen, können aktuell defacto überhaupt nicht mehr prüfen lassen, ob sie Asyl in der EU bekommen würden. An der Grenze weiterlesen
Es gibt in Deutschland eine neue Art von sogenannten besorgten Bürgern. „Besorgte Bürger“ weiterlesen
Der Bundespräsident zum Thema Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und der Gefährdung der Demokratie und des deutschen Rechtsstaats. Der deutsche Bundespräsident zur aktuellen Lage in Deutschland weiterlesen
Von Rechtspopulisten hört man oft die Behauptung, man lebe in Deutschland ja in einer sogenannten Meinungsdiktatur. Wie genau funktioniert aber dieses Argumentationsschema und wie kann man es enttarnen? Strohmann-Argumente und Rechtspopulisten weiterlesen
Hitler. Er kam an die Macht durch populistische Demagogie, professionell aufbereitete Demagogie. Am Schluss waren mindestens sechs Millionen Juden vergast, etwa 70 Millionen Menschen tot durch den von Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieg. Demagogie eben. Sie verspricht einfache Lösungen für komplexe … Die populistische Versuchung weiterlesen
In der historischen Mitte Berlins steht das Holocaust-Mahnmal, das an die 6 Millionen von den Nationalsozialisten unter Adolf Hitlers Führung ermordeten Juden erinnert. Auf dass sich derartige und ähnliche Völkermorde nie mehr wiederholen mögen. Denkmal für die ermordeten Juden Europas weiterlesen
Gestern erst hatte eine italienische Richterin festgestellt, dass Carola Rackete weder eine Gewalttat begangen, noch gegen das Gesetz verstoßen hat, als sie am Dienstag mit dem Schiff „sea watch 3“ und 40 darauf befindlichen Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet … Die vermeintliche Ausweisung der Carola Rackete weiterlesen
Abstract / Kurzzusammenfassung: Facebook ist m. E. keine demokratische Plattform, da es die Meinungsfreiheit von inhaltlich unbedenklichen Inhalten nicht uneingeschränkt gewährt. Das ist m. E. eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit durch das vermutlich weltweit größte soziale Netzwerk, … Weshalb Facebook und Meinungsfreiheit nicht dasselbe sind. Abhängigkeiten von Facebook. Und eine Monopolstellung. weiterlesen
Die AfD hat ja in einigen Bundesländern bereits Portale eingerichtet, über welche unzufriedene Schüler oder Eltern ihre Lehrer auch anonym melden können, also verpetzen, also denunzieren, … AfD: über die anonyme Denunzierung von Lehrern weiterlesen
Derzeit sind die sozialen Medien voll von Häme gegenüber der Polizei, die im Hambacher Forst für RWE besagtes Waldstück von Umweltaktivisten räumt, welche sich mitunter irgendwo … Hambacher Forst und alle sind voll aufgebracht weiterlesen
Innerhalb des letzten Monats hat die türkische Lira massiv an Wert verloren. Keiner will mehr in die Türkei, seit Erdogan den Staat so umbaut, wie er ihn eben umbaut. Wer möchte schon Urlaub machen in einem Land, bei dem man … Türkische Lira um 16% eingebrochen weiterlesen
Zwei Anwälte, die Flüchtlinge vertreten, haben gerade erst Strafanzeige gegen Herrn Dobrindt wegen Verleumdung gestellt, denn dieser hatte von einer sogenannten Anti-Abschiebe-Industrie geredet, welche den Rechtsstaat lahmlege. In der aktuellen Printausgabe der ZEIT, die morgen an den Kiosk kommt, wird … Gibt es doch eine „Anti-Abschiebe-Industrie“? weiterlesen
In München findet eine Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz statt, die sich offensichtlich speziell an die Jugend wendet und auch von dieser getragen wird. An ein einfaches Durchwinken des Gesetzes ist offensichtlich nicht mehr zu denken, zumindest nicht ohne Protest … Demonstrationen gegen das PAG weiterlesen
Jüngst formulierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine wahrscheinlich etwas unglückliche Anekdote. Wenn er beim Bäcker sei, müsse er als unbescholtener Bürger doch sicher sein können, dass jemand, der dort in gebrochenem Deutsch sein Brötchen bestelle, jemand sei, der zurecht im … Christian Lindner und so weiterlesen
Eigentlich haben Herr Dobrindt und Guantanamo, zumindest räumlich gesehen, nicht allzu viel gemeinsam. Herr Dobrindt kommt aus Bayern, Guantanamo liegt irgendwo im Nirgendwo. Inhaltlich gibt es derzeit aber gewisse Überlappungen. Der Stützpunkt Guantanamo gilt als rechtsfreier Raum. Wer dort interniert … Herr Dobrindt und Guantanamo weiterlesen
In Bayern gingen am Donnerstag Zehntausende gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Es soll der Polizei weitreichende Befugnisse geben, die Kritikern zu weit gehen. Besonders der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist Kritikern suspekt. Bislang darf die Polizei nämlich nur … Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Auch in Bayern sieht man es sehr unterschiedlich. weiterlesen
Alexander Dobrindt, bekannt geworden durch die im Volksmund als Ausländermaut bezeichnete Zahlungsverpflichtung für Ausländer, glaubt, es gäbe eine Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland. Und man komme ja leichter nach Deutschland hinein, als wieder hinaus. Gedanklich bildet sich bei einem da die Vorstellung … Die Anti-Abschiebe-Industrie weiterlesen
Die polnische Regierungspartei mit dem wohlklingenden Namen Frieden und Gerechtigkeit hat bereits das Verfassungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt, indem beschlossen wurde, dass dort eingereichte Beschwerden der Reihe nach abgearbeitet werden müssen. Wenn man also heute dort Beschwerde einlegen sollte, würde … Ist die Demokratie in Polen verloren? weiterlesen
Schade, ein schönes Land, ein sehr schönes Reiseland, die Türkei. Ist sie gewesen. Bevor alles aus dem Ruder lief, bevor die Rechtsstaatlichkeit sukzessive beerdigt wurde, bevor unzählige Journalisten mit unklarer Anklage in Gefängnissen verschwanden und dort verschwunden bleiben. Ähnliche Sorgen … Von Türkeireisen wird abgeraten weiterlesen
Die deutsche Politik ist derzeit recht aufgebracht, weil Erdogan in Deutschland möglicherweise persönlich für sein umstrittenes Referendum werben will, welches ihm alleine sehr starke Machtbefugnisse bewilligen soll und womöglich die türkische Demokratie zu einer Farce macht. Zudem bediente er sich … Darf Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen? weiterlesen
Auch, wenn die USA die am längsten funktionierende Demokratie der Welt besitzen, gibt es auch dort Schattenseiten und Rechtsübertretungen. Kann die USA sich wieder zurecht rücken ? Bevor man nun zu sehr mit dem Finger auf die USA zeigt, sollte … CIA-Verhörmethoden: Foltern mit System | ZEIT ONLINE weiterlesen
Vor etwa einem Jahr begannen sich die Ukrainer in einem unglaublichen Akt von Zivilcourage von der drohenden Diktatur des Präsidenten zu befreien, der mit Putin zusammen ein Regime der Unterdrückung und Rechtlosigkeit aufzubauen wollte und der schließlich flüchtete. Seitdem wurde … Ukraine-Krieg: Erinnerung an letzten November weiterlesen
Die Mahnrede zu dem in einer Polizeiwache verbrannten Oury Jalloh hält Sebastian W., den ich noch aus meinem Unterricht kenne, als scharfen Denker, der auch gerne gegen den Mainstream denkt und der ein besonderes Gespür für die Menschenrechte hat. Zum Hintergrund lesen Sie hier: MDR: Mahnwache und Demo zum Todestag von Oury Jalloh. foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de Mahnwache für Oury Jalloh weiterlesen
Auch in den USA wächst die Kritik an den Methoden der NSA. Edward Snowden hat der amerikanischen Demokratie einen Dienst erwiesen, schreibt Matthias Naß. Das Urteil gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, das die Richterin Denise Lind gestern in Fort Meade, Maryland, verkündet hat, ist in der direkten Nachbarschaft mit größtem Interesse erwartet worden. Denn in Fort Meade befindet sich auch das Hauptquartier der National Security Agency. Und die NSA möchte…>mehr. foto: Bestimmte Rechte vorbehalten von Steve Rhodes Manning und Snowden: Stimmungsumschwung in den USA weiterlesen
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lautet Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Das bedeutet unter anderem, dass kein Deutscher hingerichtet werden darf, weil dies sein Recht auf Leben verletzen würde. In den USA sieht es unter Obama mittlerweile leider anders aus: US-Amerikaner werden zur gezielten Jagd durch Drohnen freigegeben. Aus heutiger deutscher Sicht völlig undenkbar. Nachdem die Deutschen zwei Diktaturen durchgemacht haben (Hitler; DDR), sind viele glücklicherweise noch sensibilisiert für Praktiken, die Persönlichkeitsrechte einschränken oder sogar beseitigen. Derartiges passiert aber offenbar im großen Stil in den USA derzeit: der Geheimdienst NSA ist scheinbar ein Staat im Staat geworden, der die … Sind die USA (noch) ein Rechtsstaat ? weiterlesen
Sie leben in einem Rechtsstaat, so glauben Sie ? Wenn Sie diese Dokumentation (ARD, SWR, DAS ERSTE) gesehen haben, werden Sie zumindest das beklommene Gefühl nicht mehr los, dass es auch im Rechtsstaat womöglich nicht immer rechtens zugeht. Bilden Sie sich am besten Ihr eigenes Urteil. Mehr Infos: https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath http://www.gustl-for-help.de/ foto: Gerd Altmann / pixelio.de Der Fall Gustl Mollath (Video) weiterlesen
Hinter den Drahtzäunen, wo die Verzweiflung beginnt, endet der Rechtsstaat. Die Gefangenen in Guantanamo Bay befinden sich im Hungerstreik: Sie haben nichts zu verlieren. Präsident Obama muss endlich sein Wahlversprechen einlösen und das Lager schließen. Möglichkeiten gäbe es genügend. Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washington. Für viele Amerikaner sind die Gefangenen in Guantanamoweniger Menschen als Gefahrengut. Als sich Häftlinge dort das Leben nahmen, nannte ein General dies „Kriegsführung gegen uns“. Der rechte Senator Lindsey Graham sagte kürzlich, die Insassen seien „verrückte Mistkerle“, so gefährlich, dass man sie nie auf das Festland verlegen dürfe….>mehr. foto: Jens / pixelio.de Guantanamo in der Kritik: Gefangenschaft ohne Prozess und ohne Ende weiterlesen
Von Salafisten und Rechtspopulisten darf sich der Staat nicht in die Eskalation treiben lassen. Drohen uns hierzulande religiöse Straßenkämpfe? Gehen jetzt radikale Muslime und militante Islamhasser massenhaft aufeinander los, mit Latten und Messern, demnächst womöglich mit noch schwereren Waffen, mitten in Deutschland, im Mai 2012?>mehr. foto: malin156,flickr.com Religionskonflikt: Liberal, nicht blöd weiterlesen
Marco Groenewolt beobachtet mit Sorge die Hetzjagd auf mutmaßliche oder angebliche Täter in sozialen Netzwerken. Er spricht von Zuständen wie im Mittelalter. Vor wenigen Wochen wurde in Emden ein junger Mann aus seinem Leben gerissen, weil er angeblich ein Mädchen sexuell missbraucht und getötet haben soll. Bekanntlich geschah das zu Unrecht. Man muss kein Psychologe sein, um zu ermessen, wie schrecklich das für ihn gewesen sein muss.>mehr. foto: John Dalrymple, johndal,flickr.com Der Netzwerk-Pranger weiterlesen
„Mein Alptraum Guantanamo“. Guantanamo ist das Synonym für staatliche Willkür und Folter. Vor zehn Jahren begannen die Amerikaner, dort Terror-Verdächtige wegzusperren. Ohne Prozess, ohne Anklage. Lakdhar Boumediene, der siebeneinhalb Jahre unschuldig einsaß, erzählt seinen schwierigen Weg zurück in die Freiheit.>mehr. foto: Jasn, lewishamdreamer,flickr.com Guantanamo: Ohne Prozess, ohne Anklage. – 7,5 Jahre unschuldig eingesperrt weiterlesen
Der Führerscheinentzug als neue Strafform. Keine Frage, es war ein zivilisatorischer Fortschritt, dass das Repertoire des strafenden Staates über die Jahrhunderte immer weiter eingeschränkt wurde. Es gibt in modernen Rechtsstaaten keine knochenbrechende Marter mehr, keinen Schandpfahl, keine Verbannung – nur noch Geldstrafen oder Haft. Als letzte, empfindlichste Alternative wurde hierzulande die Todesstrafe abgeschafft, 1949, vom Bonner Grundgesetz. Zum Glück. > mehr. foto:kayugee,flickr.com Bestraft und frei zugleich weiterlesen
