Wo Karl Lauterbach über das Ziel hinausschießt. Oder: das mögliche Ende des Rechtsstaats

SPD Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist einer der gut zu hörenden Stimmen in Deutschland innerhalb der Pandemie. Oft hat er Recht. In einem Punkt scheint er aber aktuell massiv über das wohl gut gemeinte Ziel hinauszuschießen. Von ihm ist nämlich aktuell … Wo Karl Lauterbach über das Ziel hinausschießt. Oder: das mögliche Ende des Rechtsstaats weiterlesen

„Jeder kann einen Cyber-Angriff für weniger als 18 Euro beauftragen!”

Sind „kritische Systeme und Infrastrukturen“ in Deutschland ausreichend vor Angriffen aus dem Cyberraum geschützt? Wie schnell können wir auf ein hybrides Szenario reagieren und welche rechtlichen sowie völkerrechtlichen Grundsätze gelten im Cyberraum? Ein Interview von Sven Lilienström. „Jeder kann einen Cyber-Angriff für weniger als 18 Euro beauftragen!” weiterlesen

Weshalb Facebook und Meinungsfreiheit nicht dasselbe sind. Abhängigkeiten von Facebook. Und eine Monopolstellung.

Abstract / Kurzzusammenfassung: Facebook ist m. E. keine demokratische Plattform, da es die Meinungsfreiheit von inhaltlich unbedenklichen Inhalten nicht uneingeschränkt gewährt. Das ist m. E. eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit durch das vermutlich weltweit größte soziale Netzwerk, … Weshalb Facebook und Meinungsfreiheit nicht dasselbe sind. Abhängigkeiten von Facebook. Und eine Monopolstellung. weiterlesen

Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Auch in Bayern sieht man es sehr unterschiedlich.

In Bayern gingen am Donnerstag Zehntausende gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Es soll der Polizei weitreichende Befugnisse geben, die Kritikern zu weit gehen. Besonders der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist Kritikern suspekt. Bislang darf die Polizei nämlich nur … Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Auch in Bayern sieht man es sehr unterschiedlich. weiterlesen

Mahnwache für Oury Jalloh

Die Mahnrede zu dem in einer Polizeiwache verbrannten Oury Jalloh hält Sebastian W., den ich noch aus meinem Unterricht kenne, als scharfen Denker, der auch gerne gegen den Mainstream denkt und der ein besonderes Gespür für die Menschenrechte hat. Zum Hintergrund lesen Sie hier: MDR: Mahnwache und Demo zum  Todestag von Oury Jalloh.  foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de  Mahnwache für Oury Jalloh weiterlesen

Manning und Snowden: Stimmungsumschwung in den USA

Auch in den USA wächst die Kritik an den Methoden der NSA. Edward Snowden hat der amerikanischen Demokratie einen Dienst erwiesen, schreibt Matthias Naß. Das Urteil gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, das die Richterin Denise Lind gestern in Fort Meade, Maryland, verkündet hat, ist in der direkten Nachbarschaft mit größtem Interesse erwartet worden. Denn in Fort Meade befindet sich auch das Hauptquartier der National Security Agency. Und die NSA möchte…>mehr. foto:  Bestimmte Rechte vorbehalten von Steve Rhodes Manning und Snowden: Stimmungsumschwung in den USA weiterlesen

Sind die USA (noch) ein Rechtsstaat ?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lautet Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Das bedeutet unter anderem, dass kein Deutscher hingerichtet werden darf, weil dies sein Recht auf Leben verletzen würde. In den USA sieht es unter Obama mittlerweile leider anders aus: US-Amerikaner werden zur gezielten Jagd durch Drohnen freigegeben. Aus heutiger deutscher Sicht völlig undenkbar. Nachdem die Deutschen zwei Diktaturen durchgemacht haben (Hitler; DDR), sind viele glücklicherweise noch sensibilisiert für Praktiken, die Persönlichkeitsrechte einschränken oder sogar beseitigen. Derartiges passiert aber offenbar im großen Stil in den USA derzeit: der Geheimdienst NSA ist scheinbar ein Staat im Staat geworden, der die … Sind die USA (noch) ein Rechtsstaat ? weiterlesen

Der Fall Gustl Mollath (Video)

Sie leben in einem Rechtsstaat, so glauben Sie ? Wenn Sie diese Dokumentation (ARD, SWR, DAS ERSTE) gesehen haben, werden Sie zumindest das beklommene Gefühl nicht mehr los, dass es auch im Rechtsstaat womöglich nicht immer rechtens zugeht. Bilden Sie sich am besten Ihr eigenes Urteil. Mehr Infos: https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath http://www.gustl-for-help.de/ foto: Gerd Altmann  / pixelio.de Der Fall Gustl Mollath (Video) weiterlesen

Guantanamo in der Kritik: Gefangenschaft ohne Prozess und ohne Ende

Hinter den Drahtzäunen, wo die Verzweiflung beginnt, endet der Rechtsstaat. Die Gefangenen in Guantanamo Bay befinden sich im Hungerstreik: Sie haben nichts zu verlieren. Präsident Obama muss endlich sein Wahlversprechen einlösen und das Lager schließen. Möglichkeiten gäbe es genügend. Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washington. Für viele Amerikaner sind die Gefangenen in Guantanamoweniger Menschen als Gefahrengut. Als sich Häftlinge dort das Leben nahmen, nannte ein General dies „Kriegsführung gegen uns“. Der rechte Senator Lindsey Graham sagte kürzlich, die Insassen seien „verrückte Mistkerle“, so gefährlich, dass man sie nie auf das Festland verlegen dürfe….>mehr. foto: Jens  / pixelio.de Guantanamo in der Kritik: Gefangenschaft ohne Prozess und ohne Ende weiterlesen

Religionskonflikt: Liberal, nicht blöd

Von Salafisten und Rechtspopulisten darf sich der Staat nicht in die Eskalation treiben lassen. Drohen uns hierzulande religiöse Straßenkämpfe? Gehen jetzt radikale Muslime und militante Islamhasser massenhaft aufeinander los, mit Latten und Messern, demnächst womöglich mit noch schwereren Waffen, mitten in Deutschland, im Mai 2012?>mehr. foto: malin156,flickr.com Religionskonflikt: Liberal, nicht blöd weiterlesen

Der Netzwerk-Pranger

Marco Groenewolt beobachtet mit Sorge die Hetzjagd auf mutmaßliche oder angebliche Täter in sozialen Netzwerken. Er spricht von Zuständen wie im Mittelalter. Vor wenigen Wochen wurde in Emden ein junger Mann aus seinem Leben gerissen, weil er angeblich ein Mädchen sexuell missbraucht und getötet haben soll. Bekanntlich geschah das zu Unrecht. Man muss kein Psychologe sein, um zu ermessen, wie schrecklich das für ihn gewesen sein muss.>mehr. foto: John Dalrymple, johndal,flickr.com Der Netzwerk-Pranger weiterlesen

Guantanamo: Ohne Prozess, ohne Anklage. – 7,5 Jahre unschuldig eingesperrt

„Mein Alptraum Guantanamo“. Guantanamo ist das Synonym für staatliche Willkür und Folter. Vor zehn Jahren begannen die Amerikaner, dort Terror-Verdächtige wegzusperren. Ohne Prozess, ohne Anklage. Lakdhar Boumediene, der siebeneinhalb Jahre unschuldig einsaß, erzählt seinen schwierigen Weg zurück in die Freiheit.>mehr. foto: Jasn, lewishamdreamer,flickr.com   Guantanamo: Ohne Prozess, ohne Anklage. – 7,5 Jahre unschuldig eingesperrt weiterlesen

Bestraft und frei zugleich

Der Führerscheinentzug als neue Strafform. Keine Frage, es war ein zivilisatorischer Fortschritt, dass das Repertoire des strafenden Staates über die Jahrhunderte immer weiter eingeschränkt wurde. Es gibt in modernen Rechtsstaaten keine knochenbrechende Marter mehr, keinen Schandpfahl, keine Verbannung – nur noch Geldstrafen oder Haft. Als letzte, empfindlichste Alternative wurde hierzulande die Todesstrafe abgeschafft, 1949, vom Bonner Grundgesetz. Zum Glück. > mehr. foto:kayugee,flickr.com Bestraft und frei zugleich weiterlesen