300€ Strafe für Seniorin, weil sie NS-Propaganda übersprühte

In Eisenach soll Irmela Mensah-Schramm, eine 73 jährige Seniorin und Aktivistin, die seit 30 Jahren rechtsextreme Kritzeleien und Graffitis an Hauswänden mit einem Herz überspüht, nun wegen Sachbeschädigung 300 € zahlen. Schon mehrere Strafen musste sie deswegen zahlen. Das Landgericht … 300€ Strafe für Seniorin, weil sie NS-Propaganda übersprühte weiterlesen

Beschimpfungen gegen Renate Künast. Ein mirakulöses Urteil

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrte sich gerichtlich gegen üble Beschimpfungen im Internet. Das Berliner Landgericht urteilte, ein Politiker müsse sich eben beschimpfen lassen, sogar außerordentlich derb. Das Unlogische daran ist, dass ein Politiker zugleich auch ein Bürger ist. Und dass … Beschimpfungen gegen Renate Künast. Ein mirakulöses Urteil weiterlesen

Weshalb Facebook und Meinungsfreiheit nicht dasselbe sind. Abhängigkeiten von Facebook. Und eine Monopolstellung.

Abstract / Kurzzusammenfassung: Facebook ist m. E. keine demokratische Plattform, da es die Meinungsfreiheit von inhaltlich unbedenklichen Inhalten nicht uneingeschränkt gewährt. Das ist m. E. eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit durch das vermutlich weltweit größte soziale Netzwerk, … Weshalb Facebook und Meinungsfreiheit nicht dasselbe sind. Abhängigkeiten von Facebook. Und eine Monopolstellung. weiterlesen

Keine Frauenparkplätze mehr? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Verwaltungsgericht München locuta, causa finita. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München darf in Eichstätt kein Parkplatz mehr als Frauenparkplatz ausgewiesen werden, zumindest keiner, welcher der Stadt gehört. Und dies dürfte dann bayernweit gelten, womöglich in Zukunft sogar für ganz Deutschland. … Keine Frauenparkplätze mehr? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen? weiterlesen

Should we stay or should we go?

In Katalonien könnte heute die Regierung die Unabhängigkeit ausrufen. Auftrieb hatte sie dadurch bekommen, dass in einem rechtswidrigen Referendum etwa 90% der Wähler für diesen Ausstieg gestimmt hatten. Jedoch hatte nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte daran teilgenommen, sicherlich auch deswegen, weil das Referendum eben illegal war. Sollte Katalonien sich allerdings tatsächlich von Spanien abspalten, wäre es damit raus aus der EU und würde wohl auch nie wieder hinein kommen, da eine Aufnahme einstimmig erfolgen müsste, Spanien aber sicherlich ein Veto einlegen würde. Der Ausstieg müsste tatsächlich auch unbequem sein, weil sonst eine Vielzahl anderer Kleinststaaten bzw Regionen wohl ebenfalls aus … Should we stay or should we go? weiterlesen

Der Postillon: Zentralrat der Ziegen zeigt Jan Böhmermann wegen Beleidigung an

  Mainz (dpo) – Für Satiriker Jan Böhmermann kommt es derzeit knüppeldick: Nun will nach Angaben des ZDF auch der Zentralrat der Ziegen (ZZ) juristisch gegen Böhmermann vorgehen. Die Paarhufer wehren sich dagegen, dass der Satiriker http://www.der-postillon.com/2016/04/zentralrat-ziegen-bohmermann.html?m=1 Der Postillon: Zentralrat der Ziegen zeigt Jan Böhmermann wegen Beleidigung an weiterlesen

Darf an der deutschen Grenze eigentlich auf Flüchtlinge geschossen werden?

Die Antwort lautet vorweg:  nein. Wer es genauer wissen will: Die ZEIT, Ausgabe 4.2.2016, schreibt beispielsweise zur mexikanischen Grenze:    Zäune, das ist derzeit der Haupteinwand, wie ihn etwa der Jurist Mehmet Daimagüler zuletzt noch einmal bei Anne Will formulierte, Zäune führten unweigerlich dazu, dass … Darf an der deutschen Grenze eigentlich auf Flüchtlinge geschossen werden? weiterlesen

Strafbare Gedanken | Jobo72’s Weblog

Einer meiner Lieblingsfilme ist Minority Report (2002). Es geht, neben dem obligatorischen Familiendrama, das in keinem Hollywood-Streifen fehlen darf, um Zukunftsmusik – technologisch, gesellschaftlich, rechtlich. Damit ist der Raum für die philosophische Frage des Wohin aufgespannt, die der Film anreißt, ohne mögliche Antworten bis … Strafbare Gedanken | Jobo72’s Weblog weiterlesen

Raif Badawi: Blogger geht es vor erneuter Auspeitschung sehr schlecht – SPIEGEL ONLINE

Man mag sich hierzulande für den gemäßigten Islam ins Zeug legen, aber: andere Länder, andere Sitten, andere Koranauslegung ? Zu behaupten, solche Mitteilungen ließen einen kalt, wäre glatte Lüge. Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi stehen die nächsten 50 Peitschenhiebe seiner … Raif Badawi: Blogger geht es vor erneuter Auspeitschung sehr schlecht – SPIEGEL ONLINE weiterlesen

Eine sechste Bemerkung zum Naturrecht | Rotsinn

Am Ende meines vergangenen Beitrags schrieb ich davon, dass das Naturrecht uns vor den “schlimmsten Zumutungen” bewahren könnte. Was war mit dieser Schlussbemerkung gemeint? Gemeint war, was unter anderem nach 1945 im Rückblick auf das nationalsozialistische Terrorregime erkannt wurde: Es gibt … Eine sechste Bemerkung zum Naturrecht | Rotsinn weiterlesen

Vorsicht vor Abofallen im Internet

Wer im Internet nichts Böses unternimmt und dennoch eine hohe Rechnung im Briefkasten findet,  möge sich über folgenden Sachverhalt hier einmal informieren: Bislang konnte man sich im Internet schnell über Betrüger informieren, die mit Zahlungsforderungen Druck auf ihre Opfer ausübten. … Vorsicht vor Abofallen im Internet weiterlesen

Nochmal zu Herrn Hoeneß, den ich nicht über ein vernünftiges Maß hinaus in Schutz nehmen will

Josef Bordat. Wirklich nicht. Ich habe mal nachgerechnet: Selbst wenn ich ein schlechter Mensch wäre – also: noch schlechter als ohnehin -, so wäre es mir dennoch nicht möglich, einen Millionenbetrag an Steuern zu hinterziehen. Das liegt unter anderem daran, dass ich … Nochmal zu Herrn Hoeneß, den ich nicht über ein vernünftiges Maß hinaus in Schutz nehmen will weiterlesen

Gott ist ungerecht – und das ist gut so

Gott sitzt zwischen den Stühlen: Will er gerecht sein, könnten wir nicht leben. Deshalb geht Gott nicht den Weg der Gerechtigkeit, sondern den Weg des Friedens. So wie andere an uns jeden Tag schuldig werden, so werden wir an anderen schuldig – immer wieder. Selbst wenn wir keine Verbrecher sind, enttäuschen und verletzen wir tagtäglich andere. Mal leicht, manchmal auch schwer. Jedem von uns widerfährt Unrecht. Aber jeder von uns verübt auch Unrecht. „Du bekommst, was du verdienst“, sagt der Volksmund. Aber würde Gott…>mehr. foto: Thorben Wengert  / pixelio.de Gott ist ungerecht – und das ist gut so weiterlesen

Dubai: Mutmaßliches Vergewaltigungsopfer verurteilt

(vom 22.7.13) Josef Bordat. Wie schnell würden die Tagesschau-Kommentatoren im Fall der in Dubai vergewaltigten Norwegerin, die nach der islamischen Rechtslehre (Scharia) zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, auf das Christentum zu sprechen kommen? Nun, zunächst wird die Scharia als “religiös geprägte Rechtsprechung” aufgeneralisiert (Kommentar 1), um dann das Christentum ins Spiel zu bringen (Kommentar 6). Ein schon relativ hoher Generalisierungsindex, doch offenbar geht den üblichen Verdächtigen dann etwas der Atem aus. Wie dem auch sei: Der Fall regt mich auf. Er hat mich heute morgen gehörig wachgerüttelt. Die offenkundige Ungerechtigkeit lässt den Blutdruck steigen. Ich erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft ein klares … Dubai: Mutmaßliches Vergewaltigungsopfer verurteilt weiterlesen

Facebook und Twitter: Bei schlechten Witzen kommt die Polizei

Der folgende Bericht auf Zeit-Online ist leider kein Scherz und reiht sich in beängstigender Weise in die derzeitige Diskussion ein, ob ein Staat denn die totale Überwachung ausführen darf (NSA-Affäre), oder ob er dann nicht automatisch zum Polizeistaat wird. Vielleicht muss man künftig doch in den Wald gehen, wenn man Privatheit im Gespräch sucht (wie man es wohl in der ehem. DDR machte), oder sein Handy in den  Kühlschrank stecken, um Mithörer zu vermeiden (wie Herr Snowden es machte). Orwells 1984 kam nicht, zumindest nicht 1984. Heute scheint es irgendwie aber allgegenwärtig zu sein. Sind es denn die Terroristen, die … Facebook und Twitter: Bei schlechten Witzen kommt die Polizei weiterlesen

Rechtsphilosoph: Snowdens Verrat – legitimer Akt zivilen Ungehorsams

„Snowdens Strafe wäre existenzvernichtend“ Wie verhält es sich mit Moral und Recht im Fall Snowden? Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel sagt im Interview: Dessen Verrat sei ein legitimer Akt zivilen Ungehorsams. ZEIT ONLINE: Herr Merkel, Edward Snowden wird wegen Geheimnisverrats von der US-amerikanischen Justiz verfolgt. Steht hier nicht ein Rechtsbruch gegen eine, sagen wir, moralische Tat? Reinhard Merkel: Snowden will ersichtlich ein erhebliches gesellschaftliches Interesse schützen: das Verfassungsgut der Privat- und Intimsphäre. Das ist ein Grundwert, den die…>mehr. foto: Carlo Schrodt  / pixelio.de Rechtsphilosoph: Snowdens Verrat – legitimer Akt zivilen Ungehorsams weiterlesen

NSU-Prozess-Peinlichkeiten

Die Rahmenbedingungen des Prozesses von München werden seiner enormen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung nicht gerecht. Norwegen hat mit dem Breivik-Prozess gezeigt, wie man es gut macht.Von Per Hinrichs. Es war der 16. April 2012, morgens um 9.30 Uhr, als das ganze Land den Atem anzuhalten schien. In Büros, Cafés und Wohnzimmern, auf Fischkuttern und auf Bohrinseln, auf Fernsehern und auf Smartphones flimmerte das gleiche Bild über die Schirme: Richterin Wenche Elisabeth Arntzen nimmt einen kleinen Hammer in die Hand, lässt ihn auf den schwarzen Schreibtisch fallen und erklärt die Verhandlung für eröffnet. Im Saal sitzen…>mehr. foto: Rainer Sturm  / pixelio.de NSU-Prozess-Peinlichkeiten weiterlesen

Beschneidung: Religionsfreiheit erlaubt nicht alles

Das Justizministerium erklärte, dass die religiöse Beschneidung von männlichen Säuglingen und Knaben hierzulande straflos sei. Man könnte sich aber auf Gewohnheitsrecht berufen. Wien. Nach dem Urteil eines Kölner Gerichts wird auch in Österreich diskutiert, ob die rituelle Beschneidung erlaubt ist. Das Justizministerium erklärte, dass die religiöse Beschneidung von männlichen Säuglingen und Knaben hierzulande straflos sei. Doch das ist keineswegs eindeutig.>mehr. foto: Ole C Eid,flickr.com Beschneidung: Religionsfreiheit erlaubt nicht alles weiterlesen

Urheberrecht: Hört auf? Fangt an!

Josef Bordat. Weshalb ich die Initiative Wir sind die Urheber! unterstütze. Eine Gruppe von Künstlern und Autoren setzt sich für ihr Recht ein, das Recht des Urhebers. Eine andere Gruppe, deren Mitglieder es vorziehen, anonym zu bleiben, beginnt damit, die Künstler und Autoren zu belästigen und zu bedrohen, stellt deren persönliche, zum Teil öffentlich nicht verfügbare Daten (Wohnanschrift, Telefonnummer) ins Netz. Die Botschaft ist deutlich zu vernehmen: Wir wissen, wie wir Euch erreichen können. „Expect us!“ – Erwartet uns.>mehr. Lesen Sie auch: > Der Netzwerk-Pranger foto: Sam Teigen, 917press, Bestimmte Rechte vorbehalten von 917press Urheberrecht: Hört auf? Fangt an! weiterlesen

Zum Anti-Abmahn-Gesetz

Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen ihren Lebensunterhalt verdienen – damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die Union blockiert den Gesetzentwurf und zeigt sich innerlich zerstritten. Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in Sachen Vorratsdatenspeicherung? 1000 Euro für einen Vier-Minuten-Song aus einer Internet-Tauschbörse oder eine falsche Formulierung in einer Ebay-Auktion: …>mehr. foto:ilkin.,flickr.com Zum Anti-Abmahn-Gesetz weiterlesen

USA: Der Staat als Mörder – (heute Nacht?)

Keine Gnade trotz Zweifel. USA: Troy Davis soll hingerichtet werden Nur ein Wunder kann das Leben von Troy Davis retten. Er sitzt in einem Gefängnis im US-Staat Georgia für eine Tat, die er möglicherweise nicht begangen hat. Ein Gnadenausschuss hatte die Aussetzung der Todestrafe abgelehnt – trotz einer Protestwelle.>mehr. Lesen Sie auch: > Todesstrafe: Der Staat als Mörder > „Jede Hinrichtung ist eine zu viel!“ > Wenn der Brieffreund hingerichtet wird foto:javacolleen,flickr.com USA: Der Staat als Mörder – (heute Nacht?) weiterlesen

Entschädigung für Kindsmörder: Rechtens, aber nicht richtig

Die Richter, die Magnus Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zusprachen, haben nur ihren Job gemacht. So kann man es sehen. Verstehen kann man das Urteil nicht. Ein Kommentar. Zumindest juristisch gesehen liegt der Fall, der jetzt die Gemüter erregt, doch ganz einfach. Da ist einem Tatverdächtigen von Polizeibeamten Folter angedroht worden, ein Gericht hat diese Polizisten dafür vor Jahren verurteilt. Und nun möchte der Betroffene Schadenersatz haben.>mehr. Lesen Sie auch: > Kindsmörder Gäfgen erhält Entschädigung für Folterdrohung foto:Curious Expeditions: Skull of a Murdered Child ll Entschädigung für Kindsmörder: Rechtens, aber nicht richtig weiterlesen

Auge um Auge, Lähmung um Lähmung

Saudi-Arabien: Gericht will Querschnittslähmung als Scharia-Strafe durchsetzen. Den „Eingriff“ sollen Ärzte im Krankenhaus vornehmen. Weil das Gericht in Saudi-Arabien gehalten wird und das Opfer einer Gewalttat auf einer Strafe nach islamischen Recht besteht, das dem Grundsatz „Auge um Auge“ folgt, hat ein Richter im Nordwesten des Landes, in Tabuk, bei mehreren Krankenhäusern nachgefragt, ob die Ärzte dort dem Täter eine Querschnittslähmung zufügen können. Bei einem Streit vor zwei Jahren verletzte…> mehr. foto:EVITAS WEBFOTOS,flickr.com Auge um Auge, Lähmung um Lähmung weiterlesen

Warum es Guantánamo immer noch gibt

Barack Obama versprach bei Amtsantritt, das Gefangenenlager innerhalb eines Jahres zu schließen. Terroristen wollte er vor zivile Strafgerichte statt vor Militärtribunale stellen. 18 Monate später hat sich wenig verändert. Ein Ortstermin. Das Gerichtsgebäude steht auf einem Hügelrücken über dem alten Militärflugplatz: ein fahlgelber, langgestreckter zweistöckiger Bau mit einem viereckigen Tower in der Mitte. Eine warme Brise streckt die US-Fahne am Flaggenmast in die Länge und lässt die Blätter der Palmen rundum rascheln. Der blaue Himmel ist mit Kumuluswolken durchsetzt, die sich zu unwirklich hohen Wattebergen auftürmen. Jenseits der Eingangstür beginnt eine andere Welt: … > mehr. > Alles okay in Guantanamo Bay … Warum es Guantánamo immer noch gibt weiterlesen

Afghanistans Rohstoff-Ressourcen: Tückischer Segen

Vergangene Woche hatte das US-Militär verlauten lassen, die in Afghanistan vorhandenen Bodenschätze hätten einen Wert von einer bis drei Billionen US-Dollar. Wie realistisch ist ein rascher Einstieg in den Abbau der Vorkommen und welche Chancen und Risiken birgt der neue Wettlauf um die afghanischen Rohstoffe? Martin Gerner berichtet. > mehr. foto: Haentjens Raphaël – Macropixels,flickr.com Afghanistans Rohstoff-Ressourcen: Tückischer Segen weiterlesen

Wie der Papst angeklagt werden soll und warum das absurd ist

Was für ein grandioser Unsinn: Der Evolutionsbiologe Richard Dawkins und der Publizist Christopher Hitchens wollen mithilfe des Londoner Menschenrechtsanwalts Geoffrey Robertson den Papst verhaften lassen. Wenn Benedikt XVI. im Herbst nach Großbritannien reist, sollen ihn englische Polizisten festnehmen, und ein Richter Ihrer Majestät soll ihn wegen seiner Verstrickung in den Missbrauchsskandal der katholischen Kirche anklagen. Wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger. Und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Kirche müsse endlich das »volle Gewicht des internationalen Rechts zu spüren« bekommen. > mehr. foto: picapp.com Wie der Papst angeklagt werden soll und warum das absurd ist weiterlesen

Atheisten wollen Papst festnehmen lassen

Der fundamentalistische „Atheisten-Papst“ Richard Dawkins macht wieder einmal von sich reden. Nun möchten er und Christopher Hitchens den Papst wegen Kindesmißbrauchs verhaften lassen. Angeblich habe sich Papst Benedikt Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Es würde nicht wundern, wenn sich mit dieser Aktion nun Dawkins seinerseits des Vorwurfs der Lächerlichkeit schuldig machen würde. Der Medienhype um Missbrauchsfälle in der Kirche nimmt mittlerweile (neben den natürlich auch berechtigten Fällen) offenbar immer groteskere Formen an. Natürlich möchte niemand Pädophile decken, aber es scheint die Medienlandschaft derzeit ins andere Extrem zu kippen, in einen irrationalen Generalverdacht gegenüber allem, was mit dem Adjektiv „kirchlich“ in … Atheisten wollen Papst festnehmen lassen weiterlesen

NS-Kriegsverbrechen: Prozess gegen Demjanjuk („Nicht bei uns“)

Gestern begann in München der Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Wärter John Demjanjuk. Doch noch immer leben etliche andere Täter unbehelligt – weil sich niemand zuständig fühlt. Auch Deutschland nicht. > mehr. Aktuelle Meldungen: > Ein Dienstausweis und viele Fragen > Verteidigung präsentiert Demjanjuk als Opfer > Demjanjuk – ein Mann sieht weg foto:picapp.com NS-Kriegsverbrechen: Prozess gegen Demjanjuk („Nicht bei uns“) weiterlesen

Gerichtssaal unter Polizeischutz

In Dresden beginnt am Montag das Verfahren um den Mord an der Ägypterin Marwa El Sherbini. Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens. – Die Sicherheitsvorkehrungen sagen eigentlich alles über die Bedeutung dieses Prozesses um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini. „Unter solchen Bedingungen musste in Sachsen noch nie ein Prozess stattfinden“, erklärt Peter Kiess, Sprecher des Landgerichtes Dresden. 200 Polizisten sichern Schwurgerichtssaal und Gebäude, darunter Hundeführer und eine Reiterstaffel. > mehr. foto:wikicommons,wikipedia.de Gerichtssaal unter Polizeischutz weiterlesen

Muslimische Zuwanderer: Feindbild Islam

Umstrittenes Pauschalurteil: Ein hoher Richter in Nordrhein-Westfalen wendet sich dagegen, dass muslimische Gemeinden den Kirchen gleichgestellt werden. Seine Begründung ist hanebüchen. – Der Vorwurf war kein neuer, doch wer ihn formulierte und wie, das war starker Tobak: > mehr. foto: jim boud,flickr.com Muslimische Zuwanderer: Feindbild Islam weiterlesen

Jugendgewalt: Tod in München – Entmenschlichte Brutalität

Nach den tödlichen Schlägen gegen einen 50-Jährigen in Solln werden weitere Details bekannt: 22 Verletzungen fügten die jugendlichen Schläger ihm in blinder Wut zu. Mit der Gruppe stiegen 15 Menschen aus der S-Bahn. Experten fürchten jetzt um die Zivilcourage der Deutschen – und warnen. > mehr. Die brutale Tat in Solln ist leider kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren häuften sich Gewaltausbrüche von Jugendlichen in München. Eine Chronologie. > mehr. Wie kann man helfen, ohne selbst zu Schaden zu kommen? Interview mit Veit Schiemann vom Weißen Ring. > Hier.      foto: claudio matsuoka, flickr.com Jugendgewalt: Tod in München – Entmenschlichte Brutalität weiterlesen

Mathias Rohe – Perspektiven auf die Scharia

Drakonische Körperstrafen wie Amputationen und Steinigungen, die Verfolgung Andersdenkender, die Unterdrückung von Mädchen und Frauen – an solch mittelalterlich anmutende Praktiken denken die meisten Menschen im Westen, wenn sie die Begriffe „islamisches Recht“ oder „Scharia“ hören.  > mehr.  Bild: nimboo,flickr.com Mathias Rohe – Perspektiven auf die Scharia weiterlesen

Das letzte Tabu: Inzest

Eine Frau, ein Mann, und vier Kinder – aber keine normale Familie. Oder vielmehr: nach geltendem Recht dürfte es diese Familie überhaupt nicht geben, denn die Eltern sind Schwester und Bruder. Dieser Inzestfall in Sachsen fordert nun die deutsche Justiz heraus. Hier lesen. Sehen Sie auch: > Geschwisterliebe (VIDEO, ZEIT)  > Biblische Erinnerung: Gewalt gegen Frauen Bild:Steffi Pelz,pixelio.de Das letzte Tabu: Inzest weiterlesen