Entsprechen die Ausgangsbeschränkungen überhaupt der Verfassung?

Auf ZEIT online ist die Frage folgendermaßen beantwortet: Fachleute, Politiker*innen und sogar der Dienst des Bundestages bezweifeln, dass die Ausgangsbeschränkungen vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen können. Staatsrechtler und Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass die Einschränkungen der Bürger*innen durch die Ausgangsbeschränkungen in … Entsprechen die Ausgangsbeschränkungen überhaupt der Verfassung? weiterlesen

Frau, Mann oder etwas Drittes

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist es ab Anfang nächsten Jahres zulässig, dass Menschen, die intersexuell sind, in ihren personenbezogenen Daten dies auch kenntlich machen. Neben der Kategorie Frau und Mann gibt es dann eine dritte Kategorie, der man sich zuordnen kann. Das Ganze ist eine respektvolle Berücksichtigung der Tatsache, dass es eben Menschen gibt, die sich nicht den beiden herkömmlichen Geschlechterrollen zuordnen können. Auch aus christlicher Sicht kann man eigentlich davon ausgehen, meine ich zumindest, dass daran sicherlich nichts Verwerfliches ist. Denn jeder Mensch, der lebt, ist ja letztlich zurückzuführen auf den Willen Gottes, welcher ja als derjenige gesehen … Frau, Mann oder etwas Drittes weiterlesen

Bundesverfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath

Karlsruhe prüft eine Beschwerde zu Mollath. Bayerisches Justizministerium und Generalbundesanwalt sollen dem Bundesverfassungsgericht ihre Sicht des Falles erklären. Das Bundesverfassungsgericht will sich mit Gustl Mollath beschäftigen. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte, dass aus Karlsruhe die Bitte um eine Stellungnahme eingegangen sei. Zuständig als Berichterstatter am Bundesverfassungsgericht im Fall Mollath ist einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung zufolge der Verfassungsrichter Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands…>mehr. foto: GesaD  / pixelio.de Bundesverfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath weiterlesen