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NATO an Putin: bis hierhin und keinen Schritt weiter!

Es würde Sinn machen, wenn die NATO die Formulierung aus der Überschrift an Putin richten würde. Warum?

Putin hatte im Vorfeld seines Krieges deutlich gemacht, dass er mit drastischen Mitteln reagieren könnte, wenn die NATO sich in „seinen“ Krieg in der Ukraine einmischen würde. Irgendwie sieht er die Ukraine als „sein“ Land, was natürlich völliger Unsinn und falsch ist.

Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis. Sie verteidigt beispielsweise die USA und die EU.

Die EU wird derzeit aber angegriffen von Russland.

Angegriffen?

Ja. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine flutet die EU mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis die EU innenpolitisch dadurch in hohem Maße destabilisiert wird, was ganz im Sinne Putins ist.

Er versucht das offensichtlich schon seit Jahren durch Einflussnahme über die sozialen Netzwerke und durch finanzielle Unterstützung extremistischer Parteien. Mit der von Russland massiv unterstützten Wahl von Donald Trump hätte das in den USA auch fast funktioniert, nur haarscharf wurde ein Staatsstreich durch Donald Trumps Anhänger, initiiert von Donald Trump selbst, gerade noch vereitelt, der Sturm auf das Kapitol, der Sturm also auf die Demokratie der USA.

Und nun bereits über 2 Millionen in die EU geflüchtete Menschen aus der Ukraine, Tendenz sicher weiter stark steigend – die ukrainische Bevölkerung beträgt 44 Millionen.

Wir wissen: zu Zeiten demokratischer Wahlen schlägt die Stunde der Rechtspopulisten und der extremistischen Parteien, beispielsweise immer dann, wenn sich viele Flüchtlinge im Land befinden.

Insofern ist Putins Krieg und die dadurch entstehenden Flüchtlingszahlen, die bei weitem noch nicht annährend ihren Höchststand erreicht haben dürften, ein Angriff auf die EU. Dies müsste man tatsächlich einmal so benennen und wahrnehmen.

Und so, wie Putin zu Beginn seines Krieges verbal eine Grenze formuliert hatte, sollte die NATO nun, bevor die gesamte Ukraine von Putin in Schutt und Asche gelegt wird, eine ebensolche Grenze formulieren: Bis hierhin und keinen Schritt weiter!

Wo dieser Schritt genau ist, könnte die NATO prüfen. Vielleicht sagt man bis zur Mitte der Ukraine oder bis im Westen der Ukraine. Aber irgendwo muss dieser Punkt erreicht sein, denn in der Tat führt Putin bereits einen Krieg gegen die EU. Und die rote Linie, die die NATO ziehen müsste, muss in der Ukraine sein.

Es ist gut und wichtig, dass die Flüchtlinge in Europa so willkommen und empathisch aufgenommen werden. Die Ukrainer*innen sind in aller Regel gut ausgebildet, sind kulturell sehr ähnlich wie die Europäer und von daher dürfte die Integration auf Dauer gelingen und die EU könnte sogar wirtschaftlich von ihnen profitieren.

Aber bis dahin schlägt erstmal die Stunde der Rechtspopulisten und der extremistischen Parteien.

Bei den nächsten Wahlen wird es also darum gehen, ob die Demokratie weiterhin das Ruder in der Hand behält, oder Putin die EU so destabilisiert durch die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen, dass die Demokratie in der EU kollabiert.

Dann hätte Putin zweifach gewonnen. Einmal hätte er die Ukraine zerstört und das Volk der Ukrainer*innen gewissermaßen ausgelöscht, zum anderen hätte er das politische System der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der EU zum Kollabieren gebracht. Deswegen sollte die NATO ernsthaft darüber nachdenken, eine rote Linie verbal zu definieren, ab welcher sie dann auch eingreift. Denn die EU wird derzeit schon von Putin angegriffen.

Neben dem ganz realen Krieg Putins gegen die Ukraine läuft sein hybrider Krieg gegen die EU – und Putin missbraucht für diesen hybriden Krieg gegen die EU Millionen schutzloser ukrainischer Menschen.

Man darf sich das nicht weiter schönreden. Die EU, ihre Demokratie und ihre Rechtsstaatlichkeit werden auf infame Weise von Putin in diesem hybriden Krieg angegriffen.

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5 Kommentare

  1. flotterblogger

    Ich denke auch, dass die rote Linie schon längst überschritten ist und zwar mit dem Eindringen von Putin in die Ukraine.

    Deutschland könnte ja auch z.B. Österreich als sein Landesteil betrachten…Oder Schleswig und auf Basis dieser Behauptung sich das Land wieder unter den Nagel reißen..

    Wo kommt die Welt bei dieser Denkweise hin? Mitten in der Pandemie und Klimawandel noch den Krieg. Das würde uns ins Zeitalter der Barberei wieder zurück führen.

    Nein..das Handeln von Putin hat schon längst die rote Linie des friedlichen Zusammenlebens überschritten und auf keinen Fall darf er mit der Nummer durchkommen.

    Ich erinnere an die deutsche Geschichte l, das man, nachdem Deutschland die Welt in Schutt und Asche gelegt hatte, Deutschland fast den Boden unter den Füßen weggezogen hätte.
    Damals hat sich auch die USA eingemischt, sonst wäre es noch schlimmer geworden.
    Heute haben wir doch eine ähnliche Situation. Klappt das bei Putin mit der Ukraine, nimmt er sich die anderen Länder vor, die ehemals zur SU gehörten.

    Putin ist schon seit vielen . Jahre schwer gekränkt, weil er von der westlichen Politik keine Anerkennung bekam. Vielleicht von Schröder, aber das war es auch schon.
    Ohne die NATO..so fürchte ich, wird Putin niemals aufhören. Er ist wütend und rasend und seine Machtgier ist unersättlich geworden.
    Und, wie es Beitrag es beschreibt, die Zukunft und Demokratie sind in Gefahr. Wenn das kein Grund für die NATO ist. Aber da ist immer noch der rote Knopf, mit dem Putin droht.
    Aber auf der anderen Seite weiß er auch, dass auch andere – die USA – einen roten Knopf bedienen können.
    Die Langstreckenraketen lassen sich gut „einnorden“ d.h. auf das Ziel programmieren.

    Es bleibt wie es ist, hier kann es nur Verlierer geben und niemand wird gewinnen. Um das zu erkennen, muss niemand ein Studiosus sein. Sogar die Rechten werden das verstehen.

    • god.fish

      Ich glaube, vor den Wahlen ist extremistischen Parteien eine solche Analyse herzlich egal. Sie wollen ohnehin keine Demokratie, sondern etwas ganz anderes, die Macht.
      Mit dieser Drohung, vielleicht den Atomknopf zu betätigen, würde Putin dann aber auch beim Baltikum und bei Polen kommen. Im Grunde ist die Auseinandersetzung nur verschoben, nicht aufgehoben. Und bis dahin destabilisiert Putin nun in gewaltigem Ausmaß die EU und möglicherweise kollabiert die Demokratie. Das wäre dann die eine Implosion der EU.

      • flotterblogger

        Ich mag das gar nicht zu Ende denken, wenn Putin damit durchkommt 😱😱😱

        Gestern las ich in einem Artikel, dass ein AfDler sich bei Putin ausgeheult hat, man würde in Deutschland die Demokratie mit Füßen treten, weil man nicht mehr alles sagen dürfe. Er meinte damit wohl das Dummgeschwätz während der Pandemie, das man von den öffentlich Rechtlichen ja auch nicht zulassen hat.

        Dummgeschwätz, spricht Lügen. Das ist die eine Sache, der Lügner. Erschreckend ist für mich, mit welcher Begeisterung viele Menschen den Lügen folgen. Zum Glück ist das zumindest hierzulande noch eine Minderheit, aber wird es so bleiben?

        Auf der anderen Seite frage ich mich, ob die Menschen hierzulande die Demokratie einfach aufgeben, vielleicht aus Bequemlichkeit? Wären wir überhaupt in der Lage, unsere Demokratie mit Leib und Leben zu verteidigen?🤔

        Das sind alles Fragen, die mich seit dem 24. Februar beschäftigen.

        Bis dato fühlte ich mich wie damals zu DDR Zeiten, als ich glaubte, das es ewig so bleiben wird, dass Geschichte nicht rückabgewickelt werden kann.
        Unsere Regierung steht gegenwärtig vor so vielen Problemen. Die Pandemie ist noch nicht beendet, der Klimawandel schon um vollen Gange (fünf nach 12) und nun noch der PutinKrieg? Wann sind sie erschöpft und mit ihrem Latain am Ende?

        Wie erlebt die Jugend all diese Bedrohungen, denn sie haben das Leben ja noch vor sich, während ich mein Leben schon gelebt habe?

        Auch wenn es jetzt etwas verwunschen klingt, das Böse hatte in der Weltgeschichte nie gesiegt und darauf hoffe ich jetzt auch.
        Im Falle von Machtgier bedeutet ein Sieg, dass die Gierigen für immer verlieren. Zwar nur partiell, aber immerhin. Die Fläche der demokratischen Länder vergrößert sich.
        Ich brauche in solchen Situationen immer einen Hoffnungsschimmer wie diesen, damit mich die vorübergehende Dunkelheit nicht erdrückt.
        🙏

      • god.fish

        Auf Dauer siegt die Freiheit, das denke ich auch.
        Wollen wir mal hoffen, dass Putin nicht noch weitere Länder „befreit“ zwischenzeitlich.

  2. Pingback:Der Westen und seine Sanktionen – god.fish

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