Augenwischerei ? Die „kleine“ Swift-Abschaltung stoppt den Krieg nicht

Nun liest man, die EU habe beschlossen, russische Banken aus dem Swift-Zahlungssystem herauszunehmen. Hurra, denkt man sich beim ersten Lesen, da wird Putin sicher einknicken.

Doch wenn man genauer noch einmal nachliest, bemerkt man, dass es sich nur um diejenigen russischen Banken handelt, die bereits sanktioniert worden sind, aber nicht um alle. Bisher sanktioniert worden sind etwa 70% der russischen Banken, was bedeutet, dass 30% der russischen Banken weiterhin ohne Sanktionen arbeiten können und bei ihnen auch das Swift-Zahlungssystem weiterhin funktioniert. Autsch.

Deutschland kann also weiterhin Erdgas von Russland kaufen und Putin dafür Geld in großem Umfang geben, welches er in die Sicherung der eigenen Macht investiert und in sein Militär, mit dem er Europa den Krieg bringt.

Oder um es deutlicher auszudrücken: das Erdgas, mit dem wir unsere Wohnung heizen, ist weiterhin blutiges russisches Erdgas.

Die Maßnahme klingt erstmal gut, löst aber das Problem nicht. Und das Problem heißt nach wie vor: Krieg in der Ukraine, Krieg in Europa, Krieg vor unserer Haustür, russische Bomben auf die Ukraine, russische Bomben auf ein freies und demokratisches Land.

Jetzt müsste man schauen, warum denn nicht 100% der russischen Banken aus dem Swift-System genommen werden, aber es steht zu vermuten, dass es irgendetwas mit Deutschland zu tun haben könnte, welches bis zuletzt diese Maßnahme blockiert hatte und dann, nach unerträglich langem Ringen und nachdem sich Deutschland vor der ganzen Welt blamiert hatte, es so formulierte, dass man eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des Swift-Zahlungssystems vorzunehmen wünsche.

„Gezielt“ bedeutet, dass man tatsächlich auf einige Banken gezielt hat. Die 70% eben.

„Funktional“ bedeutet, dass man weiterhin mit russischen Banken den Zahlungsverkehr abwickeln, Erdgas kaufen, Putin Devisen verschaffen kann. Mit den 30% der Banken eben.

Diese Maßnahme dürfte Putin zwar insgesamt etwas ärgern, den Krieg stoppt sie sicher nicht, denn die russische Wirtschaft kollabiert so nicht. Wie sollte sie auch?

Putin hat nun ein ein paar Monate Zeit, in denen er sich an das chinesische Zahlungssystem andocken kann, sodass ein völliges Abschalten von Swift irgendwann auch keine Gefahr mehr für Russland sein dürfte. Die VOLLSTÄNDIGE Abschaltung von Swift wäre JETZT die wirtschaftliche Atombombe. Wenn man das Ganze aber so halbherzig angeht, bleibt der erwünschte Effekt, die schnelle Beendigung des Krieges, vermutlich aus.

Im Kreml dürfte man schon höhnisch lachen über die EU, die einfach viel zu abhängig vom russischen Erdgas ist, als dass sie tatsächlich Swift komplett abschalten und somit ein Energie-Embargo gegen Russland verhängen wollte, obwohl sie das sicher könnte. Es gibt auch andere Anbieter von Erdgas. Dem Westen ist das zu teuer, den Kreml freut es, die Ukrainer sterben, morgen steht der Krieg vor unserer Haustür.

Wir sollten in der EU künftig nicht mehr mit unserem sogenannten westlichen Werten prahlen. Denn gerade verkaufen wir sie für russisches Gas. Blutgas.

Gerade Deutschland, dessen Großväter unendliches Leid über die Ukraine ausgeschüttet hatten, ziert sich jetzt wieder und schaut auf Heller und Pfennig. Es ist nicht nur peinlich, es ist geschichtsvergessen.

Vielleicht sollten wir uns an ein deutsches Sprichwort erinnern: Wenn man schon etwas macht, dann soll man es richtig machen.

Quälend langsam hat sich Deutschland heute endlich zu Waffenlieferungen in die Ukraine entschieden. Das ist ethisch gesehen im Rahmen eines Angriffskrieges richtig. Besser spät, als nie. Hoffentlich ist es nicht zu spät.

Die Swift-Blockade ist zwar nun also proforma in Kraft getreten, aber nur so, dass sie Deutschland nicht wehtut. Putin auch nicht. Man gibt ihm dadurch weiterhin das Geld zur Kriegsführung in die Hand, und zwar in der vollen Höhe. Das ist beschämend.

Es dürfte etwas dauern, bis in Deutschland die Medien diese deutsche Augenwischerei bemerken, die verdeckt werden sollte durch plötzliche deutsche Waffenlieferungen.

Das Nazi-Deutschland von gestern hatte die Ukraine zerstört, das superreiche rechtsstaatliche Deutschland von heute ist zu geizig, um die Ukraine heute zu retten. Das könnte ja der deutschen Wirtschaft schaden.

Morgen klopft der Krieg an der EU an. Hoffentlich schadet das nicht der deutschen Wirtschaft.