Warum sollte man Russland jetzt aus dem Swift-Zahlungssystem ausschließen?
Man muss es umgekehrt denken: wenn man Putin jetzt nicht aufhält mit etwas, was ihm richtig wehtut, was auch der EU natürlich wehtut, aber ihm viel mehr, dann klopft Putins Krieg morgen an die Türen der NATO, an Polen, am Baltikum oder an anderen Staaten an, und übermorgen wird sich China, welches sich ganz genau anschaut, wie die EU mit dieser russischen völkerrechtswidrigen Aggression umgeht, Taiwan militärisch einverleiben.
Nur, wenn man Putin jetzt mit massiven und sofort wirkenden Maßnahmen stark in die Schranken weist, kann die europäische Sicherheitsarchitektur aufrechterhalten werden. Die Frage ist also, will man Geld oder will man Frieden und Demokratie? Wer Frieden und Demokratie erhalten will und dafür keinen weiteren Krieg in Kauf nehmen möchte, der muss dafür sein, das Swift-Zahlungssystem in Russland abzuschalten. Jetzt.
Ja, das trifft die EU auch. Aber ehrlich gesagt, die EU kriegt das hin. Die Energiepreise werden dadurch steigen, aber die EU wird es bewältigen können. Was sie nicht wird bewältigen können, ist ein Krieg, den Putin in der Ukraine führt und an die Grenzen der EU trägt. Womit die EU nicht zurechtkommen wird, ist mit einer Sicherheitsarchitektur, die zu Staub zerfällt. Denn die EU ist keine militärische Macht, sie ist eine Wirtschaftsmacht. Und Wirtschaft braucht Sicherheit.
Das Abschalten des Swift-Zahlungssystems für Russland bedeutet auch ein Energieembargo. Die EU und Deutschland können somit kein russisches Erdgas und Erdöl mehr kaufen. Aber sie sollten das auch nicht mehr tun. Warum? Denn man kann doch nicht demjenigen Kriegsverbrecher, der Krieg nach Europa trägt, der den Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst auch in die EU tragen wird, seine Rohstoffe abkaufen und ihm so den Krieg gegen uns finanzieren. Das ist völliger Irrsinn.
Unterschreiben Sie hier die Petition: > Russland sofort vom Swift-Zahlungssystem ausschließen.
Lesen Sie doch bitte mal die Kommentare unserer Spitzenpolitiker*:Innen, bevor Sie diese Experten zum Handeln auffordern:
„Denn so richtig können wir der Ukraine nicht helfen, und wir helfen ihr auch nicht. Aber die Sanktionen früher zu verhängen, hätte auch nicht geholfen.“ (Robert Habeck, Wirtschaftsminister und non-helping bystander)
„Man muss ehrlich sagen: Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“ (Annalena Baerbock, Außenministerin und beleidigte Leberwurst)
„Ich appelliere noch einmal an Präsident Putin: Ziehen sie ihre Soldaten aus der Ukraine zurück.“ (Olaf Scholz, Bundeskanzler und Allgemeinplatzwart)
„Berlin steht an der Seite der Ukraine. Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten.“ (Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Zeichensetzerin)
„Die Welt hat wirklich Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, wir müssen die Pandemie bekämpfen, wir müssen neue Pandemien verhindern.“ (Karl Lauterbach, Gesundheitsminister und Tunnelblicker)
„Wir sind nicht für Waffenlieferungen an die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert.“ (Nancy Faeser, Innenministerin und Pazifistin)
„Die Bundesregierung hat eine klare, eine restriktive Rüstungsexportpolitik… und in dieser Politik werden wir auch weiter agieren, aber auch weiterhin die Ukraine unterstützen, so wie wir das schon sehr, sehr lange machen, das wird alles ausgelotet… Aber wenn man sich anschaut, dass wir seit 2014 die Ukraine unterstützen, um gesellschaftliche Strukturen zu stärken, damit eben auch Entwicklungen möglich sind, das ist ein klares Bekenntnis… Und jetzt geht es darum, auch deutlich zu machen, dass wir solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes stehen.“ (Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin und Heißluftproduzentin)
„Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“ (Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Verteidigungsministerin und Allgemeinschuldbekennerin)
„Militärisch lassen sich Probleme nicht lösen. Eine neue Eiszeit mit Krieg und Wettrüsten würde nicht nur europäische Friedensordnung zerstören, sondern auch Ressourcen kosten, die wir für riesige Herausforderungen bei Klimaschutz, Infrastruktur, globalen Problemen dringend brauchen.“ (Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter und Prioritätensetzer)
Danke für das Zusammentragen dieser Kommentare. Es ist wirklich erschreckend.
Pingback:Petition unterzeichnen: Russland sofort vom Swift-Zahlungssystem ausschließen – god.fish