Der frühere Gesundheitsminister, Jens Spahn, dürfte mit seiner zugespitzten Formulierung, dass bis zum Ende des Winters in Deutschland wohl so ziemlich jeder „geimpft, genesen oder gestorben“ sein dürfte, recht haben.
Die hochansteckende Omikron-Variante kommt nicht als Welle, sie kommt als massive Wand, die alles überrollt.
Währenddessen regiert die Ampelkoalition in Berlin nicht wirklich, zumindest nicht in Bezug auf die Pandemie. Sie versucht stattdessen, das Regieren an die Bundestagsabgeordneten abzugeben. Die sollen doch bitte irgendwelche Konzepte ausarbeiten, die sie dann vorschlagen. Warum soll denn eine Regierung regieren, wenn das auch der Bundestag machen kann? Die Ampelkoalition möchte sich offensichtlich nicht mit einer Impfpflicht die Finger verbrennen.
Die heranrollende Omikron-Wand jedoch gibt sich von derlei politischen Taktierereien völlig unbeeindruckt.
Vielleicht nimmt sich die aktuelle Regierung der Thematik ja doch irgendwann noch an, am besten, bevor dann in ein paar Monaten der nächste Winter kommt und das ganze Drama wieder von neuem losgeht. Und sollte es nicht ganz so schnell gehen in der Politik, wäre es zumindest gut, wenn zumindest noch vor dem Ende der Pandemie das Thema mit der Impfpflicht zumindest ansatzweise geklärt wäre.
Sofern die Regierung dann noch im Amt ist.
Es kann nicht Aufgabe einer Regierung zu sein, die Bürger gegen jede Erkrankung zu schützen.
Die Coronabekämpfung ist längst zum Selbstzweck mutiert. Während der anrollende Omikronschnupfen medial noch wie eine sich nähernde Naturkatastrophe präsentiert wird, formieren sich landesweit Bürger und demonstrieren ihren Unmut.
Die Regierung befindet sich nun in der Zwickmühle zwischen der von ihr selbst geschürten Hysterie eines Teils der Bevölkerung und dem Erwachen des anderen. Es kann wirklich gut sein, daß sie das nicht übersteht.
Hoffen wir es!
Hinter dem sogenannten „Spaziergängern“ stecken unter anderem rechtsextreme Kreise, die versuchen, die Impfskepsis für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die im Grunde den Staat abschaffen wollen. Würde der Staat tatsächlich kollabieren, wäre das ganz in ihrem Sinne. Allein von daher macht es schon Sinn, dass die Regierung mit Augenmaß vorgeht und vermeidet, dass die kritische Infrastruktur aufgrund hoher Infektionszahlen kollabiert.
Der Versuch, alle vom Mainstream abweichenden Meinungen in die rechte Ecke zu stecken, hat sich ausgenudelt. Die Nazikeule ist stumpf.
Das mache ich nicht. Aber diese „Impfkritiker“-Spaziergänge werden großflächig von rechtsextremen Kreisen unterwandert, die versuchen, dadurch den Staat zu destabilisieren.
Aber das ist doch ein Totschlagargument. Sie können von niemanden verlangen, auf die Äußerung seiner Meinung zu verzichten, nur weil jemand anderes derselben Meinung ist.
Relevant ist die Meinung, nicht wer sie teilt oder zu teilen vorgibt.
Man darf aber von jedem Bürger in einem Rechtsstaat erwarten und verlangen, dass er/sie sich an geltendes Recht hält. Das heißt: jede politische Veranstaltung und Demonstration muss angemeldet werden – was die sogenannten „spontanen“ Spaziergänge nicht sind. Diese werden nicht nur, aber auch gerade von rechtsextremen Kreisen als Vehikel zu den oben genannten Gründen gekapert – und sie sind keineswegs spontan, sondern strukturiert im Voraus geplant.
Falls Sie es genauer wissen wollen, kaufen Sie sich die aktuelle ZEIT, die es diese Woche am Kiosk gibt, und lesen dazu die Analyse auf den Seiten 2 und 3.
„Die Ampelkoalition möchte sich offensichtlich nicht mit einer Impfpflicht die Finger verbrennen.“
Das ist traurig, aber wahr.