Die NATO ist aufgeschreckt, das Pentagon ist aufgeschreckt, weil Russland an der ukrainischen Grenze eine massive Truppenkonzentration aufgefahren hat.
Man geht von dem gar nicht mehr völlig aus der Luft gegriffenen Szenario aus, dass Russland zu Beginn des Jahres, wenn die Böden gefroren sind und schweres Gerät nicht mehr im Matsch versinkt, eine Teilinvasion oder Invasion in die Ukraine veranstalten könnte.
Dies würde dann aller Voraussicht nach sehr viele Menschenleben fordern und die gesamte Sicherheitsarchitektur, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa gilt, vollends zerstören. 2014 hatte Russland erstmals die in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges geltenden Grenzen durch die militärische Aneignung der ukrainischen Halbinsel Krim und durch den immer noch andauernden verdeckten hybriden Krieg in der Ostukraine verschoben.
Sollte also tatsächlich eine solche russische Invasion auf die Ukraine beginnen, würde das in Deutschland und der EU sicherlich viele Diskussionen auslösen.
Zum einen würde eine solche Invasion viele Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine produzieren, aber auch viele Flüchtlinge in die EU, was die EU politisch destabilisieren und den rechten Kräften in den EU-Ländern Auftrieb geben dürfte.
Zum anderen würde für die Lieferung russischen Gases wahrscheinlich nur noch Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zur Verfügung stehen, sofern die Gasinfrastruktur in der Ukraine durch einen Krieg zerstört werden würde, was nicht unwahrscheinlich ist, sondern dem russischen Kalkül entsprechen könnte.
In Deutschland würde dann die ethische Debatte darüber beginnen, ob man denn günstiges russisches Gas in Zeiten einer Invasion auch über die bisher noch nicht lizensierte Pipeline Nord Stream 2 beziehen dürfte, oder ob man hier einmal hart gegen sich selbst sein und auf dieses billige Gas verzichten müsste.
Was würde Deutschland sonst noch tun ?
Vielleicht an der ein oder anderen kleineren Sanktion mitwirken und sich ansonsten rhetorisch sehr besorgt zeigen. Dabei würde Deutschland es wohl belassen, weil es sicherlich nicht ganz leicht wäre, innerhalb der Regierung oder vielleicht sogar innerhalb des Bundestages eine einheitliche mehrheitsfähige Linie zu finden. Von Deutschland hätte Putin also vermutlich nicht allzu viel zu befürchten. Und das ist aber auch der Punkt, der eine Invasion wahrscheinlicher macht. Denn es müsste, um eine solche Invasion im Vorfeld zu verhindern, für die russische Seite klar sein, dass solch eine Invasion für Putin ungeheuer teuer und unvorteilhaft wird.
Aber bekommen Deutschland und die EU das hin? Oder sind die EU-Länder einfach untereinander zu wenig abgestimmt, um mit einer Stimme auf solch ein militärisches Vorgehen reagieren zu können? Es bleibt, um es einmal euphemistisch zu formulieren, spannend. Und es wird spannend.
Aus Putins Sicht dürften Menschenleben nicht allzu viel zählen, wenn man einmal einen Blick auf russische Militäraktion in der Vergangenheit wirft, beispielsweise Ostukraine oder Syrien.
Aus Sicht der EU zählen Menschenleben aber sehr viel. Deswegen würde die EU versuchen, einen militärischen Konflikt zu vermeiden, was auch in sich logisch nachvollziehbar ist, zumal die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Das hieße aber, dass man auf Sanktionen ausweichen müsste, und das Wesen von Sanktionen ist, dass sie normalerweise recht langsam wirken und nur wirksam sind, wenn sie lange durchgehalten werden. Dafür wäre eine große Einigkeit innerhalb der EU über sehr viele Jahre notwendig, ein langer Atem. Schafft die EU das? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist, zumindest auf Dauer, nicht allzu hoch.
Aufgrund all dieser Überlegungen dürfte also eine russische Invasion in die Ukraine für Putin kurzfristig vielleicht teuer werden, mittel- und langfristig aber nicht allzu teuer.
Und das ist das Problem. Wenn die EU und somit auch Deutschland hier bereits im Vorfeld keine klare Kante zeigen würden, könnte das nämlich bedeuten, dass in Zukunft keine Grenze in der EU mehr sicher ist. Es könnte dann vielleicht, wenn es dumm läuft und die Solidarität innerhalb der NATO im Laufe der Zeit auch ins Wanken geraten sollte, heißen: First we take Ukraine, then we take Berlin. Auf dem Weg dahin würden allerdings erstmal andere Länder zu zittern beginnen, die sich in der Tat bereits Sorgen machen, beispielsweise Polen.
Mehr zum Thema kann man auch hier nachlesen.
Die neue Bundesregierung wird im beschriebenen Fall zuammen mit Brüssel ein wenig fauchen und hochmoralische Erklärungen abgeben. Am Ende des Tages aber werden sie zur Kenntnis nehmen, daß man ausgekühlte Wohnungen mit Moral nicht heizen kann und daß man die Bundeswehr besser zur Kontrolle von Impfpässen einsetzt als zur Grenzsicherung.
Das steht zu befürchten.