Nord Stream 2 und das Budapester Memorandum

Joe Biden hat von Seiten der USA grünes Licht für die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gegeben.

Dennoch herrscht in den USA ein ungutes Gefühl, weil Deutschland durch die Pipeline stark von Russland abhängig werden dürfte.

Unwohlsein herrscht auch in der Ukraine, wo seit 2014 ein verdeckter Angriffskrieg im Osten des Landes von russischer Seite aus geführt wird. In diesem Zusammenhang hat Russland auch die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und hält sie weiterhin besetzt.

Etwa 14.000 Menschen sind in diesem Krieg mittlerweile ums Leben gekommen.

Von der Bundesregierung in Deutschland hört man nun, man sei Russland gegenüber nicht ohne Macht. Diese doppelte Verneinung ist natürlich etwas anderes, als wenn man sagen würde, man habe Macht gegenüber Russland.

Macht gegenüber Russland bräuchte man dann, wenn der Fall eintreten würde, den man in der Ukraine befürchtet, dass Russland seine militärischen Aktivitäten nämlich in größerem Umfang auf die restliche Ukraine ausweiten würde, wenn die Ukraine als Transitland für das Gas nach Deutschland nicht mehr gebraucht wird. Denn man hat ja dann Nord Stream 2.

Wie würde aber die Macht Deutschlands gegenüber Russland aussehen, angenommen, Russland hätte also den Krieg weiter in die Ukraine hinein getragen und dort wären dann tatsächlich Pipelines zerstört worden?

Man vermutet, dass Deutschlands dann wohl kaum den Gashahn durch Nord Stream 2 zudrehen würde. Warum auch? Man hätte in diesem Fall dann ja kein Gas mehr aus Russland, bräuchte andererseits zur Energieversorgung aber Gas.

Insofern ist die doppelte Verneinung der Formulierung, Deutschland sei nicht ohne Macht, wohl irgendwo zutreffend. Man hat ein bisschen Macht, allerdings fast nur die Macht der Worte.

Fast nur die Macht der Worte hatten auch drei der vier Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine in dem sogenannten Budapester Memorandum garantiert hatten, als Ausgleich dafür, dass damals im Jahr 1994 die Ukraine ihre Atomwaffen abgab. Künftig wollten die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland also die territoriale Integrität der Ukraine, die sich nun nicht mehr atomar verteidigen konnte, schützen.

Russland hat diese Verpflichtung offensichtlich etwas zu ernst genommen und seit 2014 in dem verdeckten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht, das Territorium der Ukraine dadurch zu schützen, dass es russisch wird.

Die anderen drei Schutzmächte hatten natürlich sofort eingegriffen und interveniert, allerdings nur mit Worten. Sie waren in diesem Sinne nicht ohne Macht. Mit Macht waren sie aber auch nicht.

Mehr zum Thema können Sie auch hier nachlesen.

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