Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland?

Entgegen allen Unkenrufen speziell von rechter Seite muss man sagen, es steht sehr gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Man darf praktisch alles sagen, sofern man sich im Rahmen des Grundgesetzes bzw generell des Gesetzes bewegt. Nicht darf man beispielsweise den Holocaust leugnen, völlig zurecht. Nicht darf man Volksverhetzung begehen, ebenso völlig zurecht.

Speziell von rechter und rechtsextremer Seite hört man heutzutage leider alles Mögliche. Von dort wird gehetzt, gepöbelt, gegen Minderheiten angestachelt, Unsinn im politischen Gewand verkauft. Und dann wird von eben dieser Seite behauptet, man dürfe ja nichts sagen, in dieser angeblichen Meinungsdiktatur. Nachdem man alles gesagt hat, was einem so auf der Toilette durch den Kopf gegangen ist.

Gemeint ist von rechter Seite aber eigentlich, dass man nicht gerne Widerspruch hören möchte gegen die eigene, vorgebrachte Meinung. Man möchte nicht hören, dass man sich vielleicht rassistisch geäußert hat, diskriminierend, abwertend über andere oder Minderheiten. Und man möchte, speziell auf rechter Seite, nicht die sozialen Folgen spüren, die Pöbeleien und Hetzereien nach sich ziehen: Dass andere Leute einen nämlich dann irgendwie nicht mehr so toll finden. Weshalb nicht? Weil man ein Hetzer ist. Ein Rassist. Ein Spalter.

Das müssen die Hetzer und Rassisten und Spalter dann aber aushalten. Denn das ist keine Meinungsdiktatur, das ist die Meinungsfreiheit der demokratisch denkenden und toleranten Menschen. Grundgesetzlich garantiert übrigens.

Solange man einen Faschisten auch als Faschisten bezeichnen darf, herrscht Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch wenn ein Faschist dies dann für Meinungsdiktatur hält. Denn im Grunde verwendet er dieses Wort immer nur dann, wenn jemand eine andere Meinung hat als er selber. Billig, primitiv, durchschaubar und nicht gerade originell, aber leider mittlerweile fast schon die Regel.

Und nein, es ist nicht in Ordnung, wenn political correctness zum Schimpfwort degradiert wurde, und zwar von denjenigen, die von einer angeblichen Meinungsdiktatur faseln. Denn political correctness bedeutet, dass man auch Minderheiten und Andersdenkende respektiert und toleriert. Political correctness ist nämlich nicht nur ebenso Meinungsfreiheit, sondern sie bedeutet auch Verantwortung, Demokratie und Achtung vor der Würde des Menschen, alles Dinge, die unser Zusammenleben menschlich und sicher machen. Wenn wir politisch korrekt miteinander umgehen, brauchen wir auch keine Angst mehr vor Minderheiten oder geflüchteten Menschen zu haben, sondern höchstens vor denjenigen, die gegen diese Menschen hetzen und polemisieren.

Und ja, zusammengefasst in einem Satz könnte man wohl sagen: nicht geflüchtete Menschen oder Minderheiten, sondern Neonazis und ähnliche Ideologen sind in der deutschen Demokratie nur schwer integrierbar und die wirkliche Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.