Jüngst formulierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine wahrscheinlich etwas unglückliche Anekdote. Wenn er beim Bäcker sei, müsse er als unbescholtener Bürger doch sicher sein können, dass jemand, der dort in gebrochenem Deutsch sein Brötchen bestelle, jemand sei, der zurecht im Lande ist. Bei demjenigen, der das Brötchen kaufe, könne es sich nämlich einerseits um einen hochqualifizierten indischen Informatiker handeln, oder aber in ungünstigeren Fall um jemanden, der ohne Genehmigung illegal im Land sei.
Wegen diesem Vergleich wird Lindner nun offenbar in einigen sozialen Netzen Rassismus vorgeworfen.
Man kann das Ganze auch mal umdrehen.
Als sogenannter unbescholtener, deutscher Bürger wäre man ja auch gerne sicher, dass ebenso ein hochqualifizierter und gebrochen Deutsch sprechender Informatiker legal im Land ist, genauso, wie einer, der weniger qualifiziert ist.
Es schwingt in dieser Anekdote natürlich mit, dass man lieber hochqualifizierte Leute im Land hätte, welche das Bruttosozialprodukt und den Wohlstand im Lande steigern, als welche ohne Ausbildung. Das macht wohl den unangenehmen und für manche rassistisch anmutenden Beigeschmack aus bei dieser Anekdote.
Von der Sache her ist die ganze Aufregung aber vermutlich nicht gerechtfertigt. Denn tatsächlich ist es doch das Wesen eines Rechtsstaats, das Recht auch anzuwenden. Und das bedeutet, dass eben Menschen im Lande sein dürfen, die dazu berechtigt sind, andere eher nicht. Man kann aus humanitären Gründen sicherlich auch Menschen hier dulden, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, warum auch nicht.
Aber im Grunde sollte man als Bürger sich tatsächlich darauf verlassen dürfen können, dass der Rechtsstaat auch für Recht sorgt. Denn ein funktionierender Rechtsstaat sorgt für Rechtsgleichheit und schützt übrigens auch die Schwächeren der Gesellschaft.
Wenn man allerdings in Bayern auf das geplante und wohl bald in Kraft tretende Polizeiaufgabengesetz schaut, kann einen durchaus der Grusel erfassen, denn hier scheint der Rechtsstaat überinterpretiert zu werden und droht, zu einem Polizeistaat zu mutieren, wenn nicht aufgepasst wird.
Denn das ist wohl auch eine Wahrheit im Rechtsstaat, dass eine gewisse Humanität jenseits des offiziell geltenden Rechts nicht unbedingt verkehrt sein muss. Wenn einige Menschen, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, dennoch in Deutschland geduldet werden, so what. Schadet es wem wirklich? Es sollte vielleicht zumindest kein Dauerzustand sein.
Trotzdem ist die Aussage prinzipiell richtig, dass der Rechtsstaat in juristischen Fragen auch die Möglichkeiten wahrnehmen können muss, die ihm zur Verfügung stehen, um den Rechtszustand herstellen zu können, der von der Politik und von den Bürgern, welche die Politiker gewählt haben, angedacht ist. Sofern das alles im Rahmen des Grundgesetzes ist natürlich.
Ein letzter Gedanke noch. Wenn man beim Bäcker steht, sollte man auch dann sicher sein können, wenn jemand dort sein Brötchen bestellt, der perfekt deutsch spricht. Und der vielleicht kurz zuvor einen großen Automobilkonzern geleitet hat, welcher eine Software verwendete, die es zuließ, dass Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen, als erlaubt, und in deren Folge womöglich hunderte Menschen erkrankt und vielleicht einige auch gestorben sind. Der unbescholtene Bürger beim Bäcker also sollte sich auch diesbezüglich sicher sein können, dass so jemand, der dort gerade sein Brötchen kauft, ebenfalls rechtsstaatlich adäquat überprüft und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt wird. Obwohl oder vielleicht auch gerade weil er hochqualifiziert ist.
