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Die EU-Posse um die Panoramafreiheit

Am 9. Juli ist es soweit. Dann stimmt das Europaparlament darüber ab, ob Sie in Zukunft gewissermaßen eine Straftat begehen, wenn Sie ihre selbst geknipsten Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken oder auf Blogs teilen.

Man muss hoffen, dass es sich hierbei um eine Art redaktionelles Sommerloch handelt. Bruno Braunbär hat ausgedient, die Panoramafreiheit wird zum neuen Problembären. Aber von einer EU, die die Krümmung von Gurken und Bananen reglementiert, kann man so einiges erwarten.

Um was geht es? Das, was im Europaparlament abgestimmt werden soll, hätte zwar noch keine direkte gesetzliche Wirkung, wäre aber richtungsweisend für die Landesgesetzgebung der EU-Länder, die nämlich vertraglich verpflichtet sind, die Beschlüsse in die Landesgesetzgebung umzusetzen. Demnach müsste man bei jedem Foto, das man knipst, erst den Architekten des sich im Hintergrund befindenden Bauwerkes um Erlaubnis für die Veröffentlichung des eigenen Bildes bitten.

Zu deutsch, Abmahnanwälten aller Art würde hier Tür und Tor geöffnet, dem normalen Bürger dagegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Denn der normale Bürger dürfte sich nicht mehr äußern, wie bisher. Zur Meinungsfreiheit gehört es meines Erachtens absolut mit dazu, auch selbst geknipste Fotos, die Motive im öffentlichen Raum beinhalten, kommunizieren zu dürfen. Und zwar auch in sozialen Netzwerken wie Facebook, Google Plus und auf Blogs, die eben nicht automatisch nicht-kommerzielle Angebote sind, sondern die Werbung schalten und damit kommerziell sind.

Nehmen wir an, die Bürokraten und Schildbürger im EU-Parlament würden also tatsächlich dafür stimmen, dass diese Richtlinie angenommen wird. Dann wäre vermutlich nicht nur Schluss mit dem Fotografieren öffentlicher Gebäude, sondern man würde in letzter Konsequenz und in nicht allzu ferner Zukunft gewissermaßen auch schon strafbar werden, wenn auf einem Urlaubsfoto ein Auto drauf wäre, beispielsweise ein Audi oder BMW oder Porsche oder Volkswagen, also ein Designobjekt, oder Markenkleidung von einem der auf dem Foto abgebildeten Passanten getragen werden würde, oder im Hintergrund ein Flugzeug der Marke Boeing oder Airbus, ebenfalls Designobjekte, zu sehen wären, oder eine Werbetafel oder vielleicht auch nur ein Gullideckel, der einen Anflug von Design besitzt.

Heutzutage ist es unglaublich schwer, Fotos für Blogs oder Netzwerke überhaupt noch rechtlich sicher verwenden zu können. Der Begründungszusammenhang für diese Richtlinie der EU ist jedoch völlig unklar. Aus welchem Grund sollte es verboten sein, selbst erstellte Fotos in der Art zu verwenden, in der man es möchte?

Ich selber bin irgendwann von der Verwendung sogenannter kostenloser, lizenzfreier Fotos abgekommen, weil es mir rechtlich einfach zu unsicher erschien. Ich habe mir seitdem ein riesiges Archiv an eigenen Fotos zugelegt, es handelt sich mittlerweile um ca 80.000 Stück. Das sind Fotos, die ich selber fotografiert habe, bei denen ich das Motiv selbst ausgewählt habe, die Anordnung der Perspektive, und selbst zu den Motiven gefahren bin. Es soll mir auf einmal nicht mehr erlaubt sein, meine eigenen Fotos in der Art zu verwenden, in der ich es wünsche?

Wie gesagt, der Argumentationszusammenhang ist irgendwo in sich unschlüssig und lückenhaft, vielleicht ist er noch nicht mal wirklich vorhanden. Man dürfe derartige Fotos also nicht kommerziell verwenden. Warum ?

Es ist sehr zu vermuten, dass hinter diesem Vorstoß ein höchst kommerzielles Interesse steht. Nämlich das von Fotografen und der Fotoindustrie. Natürlich könnte dann in Zukunft jeder Privatmann theoretisch auch noch Fotos aller Art machen und auch auf kommerziellen Blogs und in kommerziellen Netzwerken verwenden, es wären aber derart hohe bürokratische und juristische Hürden damit verbunden, dass de facto nur noch ein eingeschränkter Kreis von professionellen Fotografen sämtliche vermeintlichen Rechte abzuklären in der Lage wäre. Zum Centre Pompidou in Paris beispielsweise gäbe es dann nicht mehr Millionen von Fotos, sondern nur noch 100 oder 1000 in etwa. Bei diesen Fotos hätten Fotografen zusammen mit ihren Anwälten zuvor sämtliche vermeintlichen Rechte abgeklärt und könnten sie dann teuer in alle Welt verkaufen. Es geht also letztlich um starke kommerzielle Interessen.

Verglichen mit der Post von früher wäre es so, dass jeder wieder ein graues Posttelefon hätte. Andere Telefone dürfte es nicht mehr geben. Damals hatte die Post das Monopol für Telefone. Bei Fotos wird künftig, sollte der EU-Vorstoß so gebilligt werden, nur noch ein eingeschränkter Kreis von Fotografen und Anwälten das Monopol für kommerzielle Fotos besitzen.

Zusammengefasst:

– 507 Millionen EU-Bürger müssen es ertragen, wenn Architekten und Bauherren den öffentlichen Raum, der ja Allgemeingut ist, nach Ihren Vorstellungen mit Gebäuden zubauen. Einige Bürger müssen tagtäglich an Gebäuden vorbei gehen, ob sie ihnen gefallen oder nicht. Selbst moderne Architektur gefällt beileibe nicht jedem. Da ich selber eine Architektenausbildung besitze und mehrere Jahre als Architekt gearbeitet habe, erlaube ich mir diese Meinung.

– Die 507 Millionen EU-Bürger sollen aber künftig nicht mehr das Recht haben, ihre Meinung zu Gebäuden äußern zu können, und zwar nicht mehr in den weltweit größten Netzwerken. Zur Meinungsäußerung gehört es, besonders bei Gebäuden, diese Gebäude auch auf eigenen Fotos ablichten zu können. Schließlich stehen sie im öffentlichen Raum und sind somit potenziell für jeden der 507 Millionen EU-Bürger sichtbar, potenziell auch für jeden Erdenbürger. Als Meinungsäußerung gilt es bereits, wenn man ein Bild ohne Worte ablichtet. Es befindet sich dann in der Diskussion.

– Dahinter steht ein gigantisches finanzielles Interesse. Fotografen und Anwälte könnten an der neuen EU-Richtlinie, die in Landesgesetze umgesetzt werden muss, gigantische Summen verdienen. Nur noch spezielle und juristisch versierte Fotografen könnten es künftig dann noch wagen, mit Rechtssicherheit Fotos öffentlich zugänglich zu machen. Der normale Bürger hingegen müsste mit hohen Abmahngebühren rechnen.

– Sollte diese EU-Richtlinie am 9. Juli beschlossen werden, wäre das ein verschleierte Angriff auf die Meinungsfreiheit und somit auf eines der Grundrechte, auf das Europa bisher zu Recht stolz war. Europa würde sich dann ändern in einen bürokratischen Vampir, der diktatorische Züge angenommen hat. Bürger dürften dann nur noch daheim mit heruntergelassener Jalousie im Flüsterton ihre Fotos zeigen, wenn man es etwas übertrieben ausdrücken möchte. Das kennt man aus der früheren DDR und aus anderen diktatorischen Regimen. In einem Kaufhaus hingegen, einem kommerziellen Umfeld, könnten sie sich strafbar machen. Wohlgemerkt, mit den selbst fotografierten Bildern.

Eine derartige Bürokratisierung und Kommerzialisierung hätte sich Kafka in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Denn in seinen Werken geht es ja immer um den aussichtslosen Kampf des Einzelnen gegen eine undurchschaubare, allgegenwärtige und allmächtige Bürokratie, die auf bizarre Weise das Individuum zerquetscht. Ein Alptraum wäre Realität geworden, die Meinungsfreiheit verschwunden. Es würde eine Diktatur der Jurisprudenz herrschen. Glücklicher Kafka, der dies nicht mehr erleben muss. Er hätte dieses Szenario sicher zu unrealistisch gefunden, um daraus überhaupt den Stoff für einen Roman entwickeln zu können.

Hier können Sie Ihre Stimme für die Panoramafreiheit abgeben:

https://www.change.org/p/european-parliament-save-the-freedom-of-photography

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19 Kommentare

  1. Charly

    „Demnach müsste man bei jedem Foto, das man knipst, erst den Architekten des sich im Hintergrund befindenden Bauwerkes um Erlaubnis für die Veröffentlichung des eigenen Bildes bitten.“

    Sorry, das ist nicht ganz richtig. Ich brauche diese Erlaubnis nur, wenn ich das Foto kommerziell verwenden will – sprich, wenn ich damit einen finanziellen Verdienst anstrebe oder wenn ich dieses Foto Jemanden (zB facebook) zu diesem Zweck übereigne.

    Nach meiner Meinung gehört es bei weitem nicht zur persönlichen Meinungsfreiheit, wenn ich das Eigentum Anderer anderen zur kommerziellen Verwertung zur Verfügung stelle.
    Wir sollten es endlich mal in den Kopf bekommen, dass die Betreiber der großen Social-Communitys damit ganz banal Geld – und zwar sehr viel Geld – verdienen wollen. Wir bekommen die Möglichkeit der Teilname daran nicht geschenkt, wie man meinen könnte, sondern bezahlen mit jedem Klick, mit jedem Beitrag und auch mit jedem Bild, welches wir dort einstellen und damit die Nutzungsrechte darüber an den Betreiber der SC abtreten. Sprich: Diese Fotos mit dem Eigentum Anderer machen wir damit zu einer Währung, die letztlich einen tatsächlichen finanziellen Wert haben. Wenn wir das gut und richtig finden, dürfen wir auch nicht meckern, wenn uns Jemand zB ein Auto klaut und es an Jemand Dritten verkauft. (Hinkt ein wenig, macht aber deutlich, worum es geht.)

    Jegliche nichtkommerzielle Verwertung ist von dieser angestrebten Regelung bisher nicht berührt.

    • theolounge

      Da kann ich Ihnen echt leider gar nicht zustimmen. Ich habe selber einige jahre als Architekt gearbeitet und wäre nie im traum darauf gekommen und es würde mir auch heute nicht einfallen, dass ich irgendjemandem verbieten könnte, die häuser, die ich geplant hatte, zu fotografieren und zum beispielsweise auf Facebook zu posten. Mir ist auch nicht ganz klar, wie die EU das eigentlich begründen wäre. Auch aus ihrem Kommentar raus ist mir das nicht zu klein geworden. Qualitativ gesehen ist es dann doch wirklich so, und dass man überhaupt nichts mehr abgeben darf, eigentlich auch kein Genmais oder kein genmanipuliertes Getreide, da ist letztlich auch mit von Menschen geschaffen wurde. Facebook ist das größte Netzwerk auf der welt meines wissens nach. Es ist zwar auch kommerziell, aber es dient Millionen von Menschen zur Kommunikation. Und die will man dann einfach unterbinden? Wirkt auf mich völlig willkürlich.

    • theolounge

      Heutzutage ist es unglaublich schwer, Fotos für Blogs oder Netzwerke überhaupt noch rechtlich sicher verwenden zu können. Der Begründungszusammenhang für diese Richtlinie der EU ist jedoch völlig unklar. Aus welchem Grund sollte es verboten sein, selbst erstellte Fotos in der Art zu verwenden, in der man es möchte?

      Ich selber bin irgendwann von der Verwendung sogenannter kostenloser, lizenzfreier Fotos abgekommen, weil es mir rechtlich einfach zu unsicher erschien. Ich habe mir seitdem ein riesiges Archiv an eigenen Fotos zugelegt, es handelt sich mittlerweile um ca 80.000 Stück. Das sind Fotos, die ich selber fotografiert habe, bei denen ich das Motiv selbst ausgewählt habe, die Anordnung die Perspektive, und selbst zu den Motiven gefahren bin. Es soll mir auf einmal nicht mehr erlaubt sein, meine eigenen Fotos in der Art zu verwenden, in der ich es wünsche?

      Wie gesagt, der Argumentationszusammenhang ist irgendwo in sich unschlüssig und lückenhaft, vielleicht ist er noch nicht mal wirklich vorhanden. Man dürfe derartige Fotos also nicht kommerziell verwenden. Warum ?

      Es ist sehr zu vermuten, dass hinter diesem Vorstoß ein höchst kommerzielles Interesse steht. Nämlich das von Fotografen und der Fotoindustrie. Natürlich könnte dann in Zukunft jeder Privatmann theoretisch auch noch Fotos aller Art machen und auch auf kommerziellen Blogs und in kommerziellen Netzwerken verwenden, es wären aber derart hohe bürokratische und juristische Hürden damit verbunden, dass de facto nur noch ein eingeschränkter Kreis von professionellen Fotografen sämtliche vermeintlichen Rechte abzuklären in der Lage wäre. Zum Centre Pompidou in Paris beispielsweise gäbe es dann nicht mehr Millionen von Fotos, sondern nur noch 100 oder 1000 in etwa. Bei diesen Fotos hätten Fotografen zusammen mit ihren Anwälten zuvor sämtliche vermeintlichen Rechte abgeklärt und könnten sie dann teuer in alle Welt verkaufen. Es geht also letztlich um starke kommerzielle Interessen.

      Verglichen mit der Post von früher wäre es so, dass jeder wieder ein graues Posttelefon hätte. Andere Telefone dürfte es nicht mehr geben. Damals hatte die Post das Monopol für Telefone. Bei Fotos wird künftig, sollte der EU-Vorstoß so gebilligt werden, nur noch ein eingeschränkter Kreis von Fotografen und Anwälten das Monopol für kommerzielle Fotos besitzen.

    • theolounge

      Zusammengefasst:

      – 507 Millionen EU-Bürger müssen es ertragen, wenn Architekten und Bauherren den öffentlichen Raum, der ja Allgemeingut ist, nach Ihren Vorstellungen mit Gebäuden zubauen. Einige Bürger müssen tagtäglich an Gebäuden vorbei gehen, ob sie ihnen gefallen oder nicht. Selbst moderne Architektur gefällt beileibe nicht jedem. Da ich selber eine Architektenausbildung besitze und mehrere Jahre als Architekt gearbeitet habe, erlaube ich mir diese Meinung.

      – Die 507 Millionen EU-Bürger sollen aber künftig nicht mehr das Recht haben, ihre Meinung zu Gebäuden äußern zu können, und zwar nicht mehr in den weltweit größten Netzwerken. Zur Meinungsäußerung gehört es, besonders bei Gebäuden, diese Gebäude auch auf eigenen Fotos ablichten zu können. Schließlich stehen sie im öffentlichen Raum und sind somit potenziell für jeden der 507 Millionen EU-Bürger sichtbar, potenziell auch für jeden Erdenbürger. Als Meinungsäußerung gilt es bereits, wenn man ein Bild ohne Worte ablichtet. Es befindet sich dann in der Diskussion.

      – Dahinter steht ein gigantisches finanzielles Interesse. Fotografen und Anwälte könnten an der neuen EU-Richtlinie, die in Landesgesetze umgesetzt werden muss, gigantische Summen verdienen. Nur noch spezielle und juristisch versierte Fotografen könnten es künftig dann noch wagen, mit Rechtssicherheit Fotos öffentlich zugänglich zu machen. Der normale Bürger hingegen müsste mit hohen Abmahngebühren rechnen.

      – Sollte diese EU-Richtlinie am 9. Juli beschlossen werden, wäre das ein verschleierte Angriff auf die Meinungsfreiheit und somit auf eines der Grundrechte, auf das Europa bisher zu Recht stolz war. Europa würde sich dann ändern in einen bürokratischen Vampir, der diktatorische Züge angenommen hat. Bürger dürften dann nur noch daheim mit heruntergelassener Jalousie im Flüsterton ihre Fotos zeigen, wenn man es etwas übertrieben ausdrücken möchte. Das kennt man aus der früheren DDR und aus anderen diktatorischen Regimen. In einem Kaufhaus hingegen, einem kommerziellen Umfeld, könnten sie sich strafbar machen. Wohlgemerkt, mit den selbst fotografierten Bildern.

  2. Charly

    Also nun wird es aber arg konstruiert. Meine Güte, wer steckt denn noch alles hinter dieser Megaverschwörung? 😉

    Facebook ist nicht das größte Netzwerk der Welt, sondern die größte, neben Google, Datenkrake der Welt, die seine User bis ins Kleinste ausspioniert und mit diesen Daten ein geradezu perverses Vermögen erwirtschaftet. Wer immer noch glaubt, facebook wäre irgendetwas soziales, dem muss man schon fragen, ob er auch glaubt dass Zitronenfalter Zitronen falten.
    Von daher ist diese Einschränkung, die in diesem Fall samt und sonders nur zum Nachteil der Datenkrake facebook und Co. ist, soweit zumindest begrüßen. Wenn die blinden User von facebook gezwungen werden müssen zu erkennen, wem sie da ihre Daten schenken, dann muss das eben sein.

    Ich gehe iM nicht davon aus, dass die EU-Politiker sich in einem großen Netzwerk von Profiteuren befinden, die dem einfachen User nur das Leben schwer machen wollen.

    Es gab und gibt immer noch das Markenrecht und das Urheberrecht. Um es nocheinmal zu betonen: Die Panoramafreiheit, die wir hier in D haben, ist alles andere als ein selbstverständliches Recht! Das ist leicht ergründbar, wenn man sich schlicht die Regelungen in anderen Ländern anschaut. Ein Architekt, dem es recht ist, dass seine Gebäude fotografiert und die Fotos auch kommerziell vermarktet werden, wird demzufolge auch nicht klagen. Auch diese Abmahnschmarotzer, die sich Anwälte nennen, können nur im Auftrag tätig werden. Von daher: Was soll die Aufregung?

    Ich stimme zu, dass dies eine völlig überflüssige zusätzliche Beschränkung darstellt und die EU-Politiker endlich einmal soetwas wie Verstand aufzeigen dürften. Aber ist es auch wert, sich derart darüber aufzuregen? 😉

    • theolounge

      Ich finde schon, dass es eine richtig kritische sache ist. Die EU Bürger werden nicht mehrheitlich in einer abstimmung gefragt, ob ein einzelnes Gebäude nun für die nächsten hundert Jahre die landschaft prägt beziehungsweise im schlimmsten Fall verschandelt. Das Gebäude ablichten, um darüber zu berichten, in was für einem Netzwerk auch immer, kann aber mehrere tausend euro für denjenigen kosten, der das mit seinem eigenen Foto tun möchte. Das kann nicht richtig sein.

      • Charly

        Aus dem Artikel:

        … oder den putzigen Paddington-Bär im gleichnamigen Londoner Bahnhof fotografiert und veröffentlicht, bringt sich nicht in Konflikt mit dem Urheberrecht.

        Falsch! Denn die Panoramafreiheit gilt explizit nicht innerhalb von Gebäuden – was ein Bahnhof ja ist, so wie auch Kirchen, etc. – und auch dann nicht, wenn das Motiv so nur von einem Privatgelände (so das Motiv sich auch darauf befindet) gemacht werden konnte. Sprich: am Zaun und an der Tür ist Ende der Panoramafreiheit.

        … eine gewerbliche Abbildung ist daher grundsätzlich genehmigungspflichtig und mit Kosten verbunden.

        Richtig, nichtkommerzielle Nutzung bleibt frei.

        In der deutschen und englischsprachigen Wikipedia findet sich selbstverständlich ein Bild der kleinen Meerjungfrau von Kopenhagen, nicht jedoch in der dänischen – dort haben die Erben des Künstlers das Urheberrecht an der Statue inne und verbieten die Nutzung. Das gleiche gilt für das Atomium in Brüssel: In der belgischen Wikipedia musste das Wahrzeichen schwarz übermalt werden.

        Darauf habe ich mehrfach hingewiesen: Die Panoramafreiheit ist kein selbstverständliches und allgemeines Recht.

        Wer etwa ein Urlaubsfoto bei Facebook oder einer anderen Plattform hochlädt, stimmt automatisch einer kommerziellen Nutzung zu und erklärt, alle erforderlichen Rechte am Bild zu besitzen.

        Wie ich es mehrfach angeführt habe. Das gilt im Übrigen auch für alle abgebildeten Personen auf Fotos! Das vergessen facebook-User ja auch sehr gerne 🙁

        Diese Petition ist es dann wert unterschrieben zu werden: https://www.change.org/p/european-parliament-save-the-freedom-of-photography

      • Charly

        Danke für die Info aus rp-online. Wieder was gelernt 🙂

        Da liegst du falsch. Ich würde in keinem Fall profitieren, wenn schon, dann eher eingeschränkt werden. Aber ich bin sehr dafür, dass man die Fakten richtig zitiert und nicht Aufreger produziert, die bei genauem hinsehen nicht halten, was sie vollmundig versprechen.

      • theolounge

        Wo stimmt es denn nicht?

        Und: wenn du meinst, deine Rechte werden dadurch auch eingeschränkt, warum findest du das dann in ordnung?

      • theolounge

        Ich bin da übrigens ein gebranntes Kind, da ich einmal ein bild von Wikipedia verwendet hatte, die Quelle angegeben hatte, aber nicht ganz richtig. Ich bin einem Fotografen, der mit einem Abmahnanwalt zusammenarbeitet, in die Falle gegangen und hat insgesamt dann 800 euro gekostet.

  3. Charly

    Ich habe einen solchen Abmahnanwalt nur mit Hilfe eines anderen Anwalts abwehren können. Kosten: über 400,-EUR
    Es betraf ein Blogbild, dessen Urheberrechtsangaben ich nicht bis ins kleinste Detail dargestellt hatte.

    Wo deine Schilderung nicht stimmt? Hab ich doch eigentlich ausführlich beschrieben.

    Ich ziehe mal mein Resümee: Diese, in unserem Fall, Verschärfung des Urheberrechts zum Nachteil der Fotografen empfinde ich als völlig überflüssigen und in sich völlig unlogischen Unsinn. Wieder mal ein Beispiel, wo Politiker aufzeigen, dass nicht der Verstand und eine freiheitliche Grundüberzeugung sie treibt. Kein Wunder also, wenn spekuliert wird, wer diese beeinflusst.

    Auf keinen Fall würde ich jedoch das äußerst bereitwillige und kostenlose füttern der Datenkraken facebook und Co. verteidigen. Ich wäre absolut dafür, dass diese übergroßen Konzerne, die das Net bestimmen wollen, zerschlagen werden. Dazu wäre es echt mal ein Anfang, wenn die User endlich mal anfangen würden nüchtern nachzudenken, wen sie da eigentlich füttern.

    Ich habe diese Petition unterschrieben und würde mich freuen, wenn dies auch Andere tun.

    • theolounge

      Ok, dann verstehe ich, was du meinst. Allerdings finde ich die Argumentation verkehrt herum. Wer etwas gegen die Datensammelei hat, sollte sich an die starken wenden, an Facebook, Google, Twitter und so weiter. Ich finde, es ist der falsche Weg, wenn nun die Schwachen, die einzelnen Bürger, in die Verantwortung genommen werden.

  4. Pingback:Die Aufregung um die Panoramafreiheit

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